Mindestsicherung: Waldhäusl will rasche Lösung

Nach der Landtagswahl zieht die FPÖ mit einem Sitz in die Landesregierung ein. Der designierte FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl hat am Montag seine Pläne präsentiert, er will eine rasche, neue Lösung für die Mindestsicherung.

Gottfried Waldhäusl wird für die Mindestsicherung, Asyl und Integration sowie den Tierschutz zuständig sein. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur niederösterreichischen Mindestsicherung kritisierte Waldhäusl im Sinne der Gerechtigkeit als „nicht richtig“ - mehr dazu in VfGH hebt Regelung zur Mindestsicherung auf (noe.ORF.at; 12.2.2018). Man müsse das Erkenntnis akzeptieren, aber „man muss auch das Recht haben, zu sagen, dass diese Entscheidung aus unserer Sicht eine Entscheidung gegen unser Volk ist, gegen unsere Bürger“, so Waldhäusl.

Es müsse so rasch wie möglich eine neue Lösung gefunden werden, sagte Waldhäusl, der künftig gemeinsam mit der ÖVP für die Mindestsicherung zuständig ist. Er plädierte weiter für eine unterschiedlich hohe Mindestsicherung für Österreicher und Asylberechtigte. Ziel sei es, die Geldleistungen an der Grundversorgung zu orientieren, jede weitere Zuwendung - etwa als Integrationsbonus für Personen mit Aufenthaltstitel - sollte in Form von Sachleistungen erfolgen. Eine neue Lösung soll - geht es nach der FPÖ - bereits in der ersten Arbeitssitzung des Landtages beschlossen werden.

Im Bereich Tierschutz will der designierte FPÖ-Landesrat Tiertransporter verstärkt kontrollieren, wie beispielsweise an der Westautobahn. Ein Dorn im Auge ist ihm das illegale Schächten, er will aber auch mit dem Bund verhandeln, um das legale Schächten zu beenden.

Rosenkranz: Waldhäusl sei, „Kämpfer für Landsleute“

Die FPÖ sei froh, dass Waldhäusl sich der Aufgabe stelle, sagte Landesparteichef Walter Rosenkranz. Gottfried Waldhäusl sei „ein Kämpfer für unsere Landsleute von der Kommune bis zum Landesbürger“. Er habe das „Herz am rechten Fleck und die politische Erfahrung“. Ursprünglich war Spitzenkandidat Udo Landbauer als Landesrat vorgesehen, er musste aber nach der NS-Liedgut-Causa seiner Burschenschaft zurücktreten - mehr dazu in Landbauer legt alle politischen Ämter zurück (noe.ORF.at; 1.2.2018). Die Ressortzuständigkeiten von Gottfried Waldhäusl würden zwar nicht „den großen Glanz“ versprechen, seien aber dort angesiedelt, „wo vielen Menschen aufgrund von Ungerechtigkeiten der Schuh drückt“, so Rosenkranz.

Gottfried Waldhäusl stieg über die Kommunalpolitik in die Landespolitik ein. 1995 wurde er Bundesrat, seit 1998 ist er im Landtag, seit 2008 ist er Klubobmann. Außerdem ist der Landwirt auch Vizebürgermeister von Waidhofen an der Thaya. Am Donnerstag soll er nun zum Landesrat gewählt werden - mehr dazu in Waldhäusl wird Landesrat: „Will jetzt anpacken“ (noe.ORF.at; 2.2.2018).

Links:

• Mindestsicherung: Entscheid schlägt hohe Wellen (noe.ORF.at; 12.3.2018)
• Mindestsicherung: Konsequenzen der Aufhebung (noe.ORF.at; 12.3.2018)
• ÖVP, SPÖ und FPÖ einigen sich auf Ressorts (noe.ORF.at; 8.3.2018)
• Sicherheit und Tierschutz im Fokus der FPÖ (noe.ORF.at; 6.3.2018)