Waldhäusl: 405 Menschen illegal im Land

In Niederösterreich sollen sich 405 Menschen aufhalten, die trotz negativen Asylbescheides weiterhin Geld im Rahmen der Grundversorgung erhalten. Der zuständige Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) kritisiert vor allem seine Vorgänger.

Bei Kontrollen in Asyl-Unterkünften - u.a. in den Bezirken Horn und Amstetten - seien immer wieder Missstände sichtbar geworden. Obwohl das Asylverfahren für Flüchtlinge in Österreich negativ ausging, bekamen sie dennoch weiterhin Geld aus der Grundversorgung, sagt der für das Asylwesen zuständige Landesrat.

Waldhäusl ordnete daraufhin eine Prüfung für ganz Niederösterreich an: „Im Zuge dieser Kontrollen wurde festgestellt, dass sich 405 Personen hier illegal, geduldet aufhalten.“ Außerdem wurde die Grundversorgung weiterbezahlt, in Summe jeden Monat 221.000 Euro. Die Betroffenen seien in privaten sowie in organisierten Quartieren untergebracht.

„Altlast der Vorgängerregierung“

Die Rechtsmittel seien bei allen Betroffenen bereits ausgeschöpft, stellt Waldhäusl klar und kritisiert in diesem Zusammenhang vor allem seine Vorgänger: „Das ist eine Altlast der Vorgängerregierung. Man hat bewusst geduldet, dass Menschen, die einen negativen Asylbescheid haben und nicht subsidiär Schutzberechtigt sind, weiterhin die Grundversorgung gewährt wurde.“

Das Büro von Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ), der vor Waldhäusl die Asylagenden verantwortet hatte, sieht hingegen das Innen- und Außenministerium in der Pflicht. Diese seien für Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern bzw. Rückführungsabkommen mit den betroffenen Ländern zuständig. Wenn Abschiebungen nicht möglich seien, müsse die Politik dafür sorgen, dass in Österreich keine Obdachlosigkeit und kein Hungerleid entstehen, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber noe.ORF.at.

Bis Anfang Mai will Waldhäusl nun ein Konzept ausarbeiten lassen. Das Ziel sei es, den offenbar illegal aufhältigen Personen das Geld zu streichen. Zudem sollen die Betroffenen in organisierten Unterkünften auf ihre Abschiebung vorbereitet werden, „und für jeden, der daran nicht aktiv mithilft, für den muss es Konsequenzen geben, bis zur Beugehaft“, stellte der Landesrat klar. Die konkrete Umsetzung müsse noch gesetzlich geprüft und mit dem Innenministerium abgestimmt werden.