Sammelquartiere: Frist bis Freitag
Per Brief wurden die betroffenen Asylwerber aufgefordert, in die Sammelquartiere des Landes zu übersiedeln. Bis Freitag haben sie dafür Zeit, wobei der für Asylfragen zuständige Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) schon jetzt davon ausgeht, dass nicht mehr als 200 Personen der Aufforderung nachkommen werden.
Der Rest dürfte untertauchen, fällt dadurch aber aus der Grundversorgung und bekommt auch keine Leistungen mehr aus der Krankenversicherung. „Ich glaube, dass es der richtige Weg ist, ein Gesetz zu vollziehen und der Bevölkerung zu zeigen, dass es einen Unterschied zwischen jenen, die verfolgt werden und denen wir helfen wollen, und jenen, die Asylmissbrauch begangen haben, geben muss“, argumentiert Waldhäusl gegenüber noe.ORF.at.
Landesweit fünf bis sechs Standorte
Niederösterreich ist das erste Bundesland, das derartige Quartiere errichtet. Fünf bis sechs sollen es sein, wobei es zu den Standorten keine Angaben gibt - Proteste in den betroffenen Gemeinden sollen so vermieden werden. In den Großquartieren werden die illegalen Asylwerber auf ihre Heimreise vorbereitet, müssen sich jedoch an bestimmte Ausgehzeiten halten und bekommen kein Taschengeld mehr - mehr dazu in Maßnahmenpaket gegen illegale Asylwerber (noe.ORF.at; 27.4.2018).
Dass die monatlichen Betreuungskosten, die laut Waldhäusl derzeit bei 221.000 Euro liegen, vorübergehend steigen, nimmt man in Kauf. „Es gibt einen negativ Bescheid und ich muss dafür sorgen, dass diese Menschen Österreich verlassen und die niederösterreichische Grundversorgung nicht mehr belasten. Daher wird es am Ende des Jahres weit billiger werden. Ich werde Zahlen präsentieren und mein Wunsch ist, dass die Kosten von 221.000 Euro auf zirka 40.000 bis 50.000 Euro reduziert werden“, spricht der Landesrat von einem realistischen Ziel.
Schulbesuch bis Ferienbeginn möglich
Ausnahmen gibt es vorerst für Schüler oder Asylwerber, deren Kinder eine Schule besuchen. „Sie können das Schuljahr beenden und bis zum Sommer in ihren bisherigen Qaurtieren bleiben.“ Eine eigene Regelung gibt es auch für vier Asylwerber, die Rechtsmittel gegen ihren negativen Asylbescheid eingelegt und Aufschub bekommen haben, erklärt Waldhäusl: „Sie werden nicht anders behandelt als alle anderen. Auch sie müssen übersiedeln. Bis die unabhängigen Gerichte entschieden haben, werden sie aber nicht vorzeitig abgeschoben.“
In Niederösterreich hält man es für denkbar, dass auch andere Bundesländer das Modell der Sammelquartiere übernehmen, „wobei sich in Wien und Niederösterreich die meisten illegalen Asylwerber aufhalten“, grenzt der Landesrat ein. Zur Aufforderung von SOS Mitmensch, Waldhäusl „die Zuständigkeit für Integrationsfragen wieder zu entziehen“, sagt er: „In einer Demokratie kann sich jeder etwas wünschen.“
Rückendeckung aus dem Innenministerium
Im Innenministerium heißt es, dass man über die Vorgehensweise informiert worden war. „Durch die Unterbringung in organisierten Quartieren kann die Rückkehrberatung effektiver und zielgerichteter durchgeführt werden. Daher begrüße ich die Initiative des Landesrats Waldhäusl und des Landes Niederösterreich“, wird Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Ö1-Abendjournal zitiert.
Gernot Rohrhofer, noe.ORF.at