Keine Unterstützung für Waldhäusl-Abberufung

Ein Antrag der Grünen auf Abberufung von Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hat am Donnerstag im niederösterreichischen Landtag keine Unterstützung gefunden. Fraktionsobfrau Helga Krismer kritisierte daraufhin vor allem die ÖVP.

ÖVP, SPÖ, FPÖ und die NEOS hätten gegen den Antrag gestimmt „und halten an Landesrat Waldhäusl und seiner Politik fest“, stellte Krismer in einer Aussendung fest. Insbesondere sei sie vom Stimmverhalten der ÖVP und von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner enttäuscht, die weiterhin „die Unmenschlichkeit und das Vorgehen“ des Landesrates Waldhäusl unterstütze.

Die Kritik von NGOs und verschiedensten Teilen der Zivilgesellschaft werde von Volkspartei und Landeshauptfrau „einfach ignoriert“, heiß es. Die Grünen hatten am Mittwoch einen Antrag auf Abberufung von Waldhäusl eingebracht. Aufgrund der fehlenden Antragsstärke von vier Mandataren musste in der Landtagssitzung am Donnerstag eine sogenannte Unterstützungsfrage gestellt werden. Letztlich hätte über eine Abberufung von Waldhäusl aufgrund des Proporzsystem in Niederösterreich aber ohnehin die FPÖ entscheiden können.

„Haben aufgehört, auf Anwürfe zu reagieren“

Krismer hatte die Forderung auf Abberufung von Waldhäusl mit dessen Vorgehen und seiner Wortwahl im Zusammenhang mit der Grundversorgung von Asylwerbern begründet. Sie kritisierte zudem „weitere Entgleisungen“. Die FPÖ wollte nach dem Scheitern des Antrages der Grünen keine Stellungnahme abgeben. Bei der ÖVP hieß es zur Kritik von Helga Krismer: „Wir haben schon lange aufgehört, auf die Anwürfe von Frau Krismer zu reagieren“, so Klubobmann Klaus Schneeberger gegenüber noe.ORF.at.

Links:

• Erst 80 Flüchtlinge in Sammelquartieren (noe.ORF.at; 5.5.2018)
• Politischer Schlagabtausch um Sammelquartiere (noe.ORF.at; 4.5.2018)