Übersiedelung der Flugpolizei wackelt
Die Übersiedlung wurde vor etwa einem Jahr bekanntgegeben. Laut einem Bericht des „Kurier“ scheint sie nun aber wieder vom Tisch zu sein. Konkret hieß es: Das Projekt werde neu bewertet. Als Grund nannte Christoph Pölzl, Sprecher von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) unter anderem massive Anrainerbeschwerden.
„Die meisten Einsätze sind in Wien“
„Außerdem ist es so, dass die meisten Einsätze der Flugpolizei in Wien sind. Und von Wiener Neustadt aus ist doch einige Zeit einzurechnen für den Anflug“, erläuterte der Ministersprecher. Das Projekt der Übersiedlung hatte der damalige Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) präsentiert - mehr dazu in Neuer Stützpunkt für Polizeihubschrauber (noe.ORF.at; 19.5.2017).
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Um etwa 15 Millionen Euro sollte eine Basis am Stützpunkt der Cobra als „Kompetenzzentrum“ samt Hubschrauberwartungsbetrieb für Einsätze bei Tag und Nacht sowie Ausbildung gebaut werden. Etwa 20 Prozent der Kosten - maximal 2,9 Millionen Euro - sollte das Land Niederösterreich übernehmen. Wiener Neustadt setzte sich in einer Standortstudie durch. Auf dem Areal der Spezialeinheit Cobra sind zwei Hangar und eine Tankstelle vorhanden, außerdem gab es bereits einen Architektenwettbewerb mit einem Siegerprojekt und entsprechende Planungen.
Standortfrage in Schwechat habe Priorität
Werner Senn, Leiter der Flugpolizei, sagte gegenüber noe.ORF.at, dass es derzeit andere Prioritäten gebe. So müsse zuerst geklärt werden, wie es mit dem Standort am Flughafen weitergehe. Die Polizei hat dort einen Hubschrauber stationiert, bis Jahresende soll der Hangar, in dem die Maschine eingestellt ist, jedoch abgerissen werden.
„Ich gehe davon aus, dass es rund um den Standort Schwechat in nächster Zeit eine Entscheidung geben wird. Solange es diese nicht gibt, liegen die Planungen für eine Übersiedelung nach Wiener Neustadt aber auf Eis“, so Senn. Mit der Verlegung wären dem Vernehmen nach etwa 50 Arbeitsplätze verbunden.
„Keine Anrainerbeschwerden“
Der Wiener Neustädter Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) zeigte sich am Samstag in einer Aussendung irritiert: „Ich bin mehr als verwundert, dass dieses zwischen Innenministerium und Land Niederösterreich nicht nur paktierte, sondern auch ausfinanzierte Projekt nun womöglich nicht realisiert werden soll. Noch dazu, wo es diesbezüglich bislang keine Mitteilung aus dem Ministerium gegeben hat.“
Die Argumentation des Ministeriums nannte Schneeberger „mehr als fadenscheinig“. Demnach gebe es keine massiven Beschwerden von Anrainern. „Es gibt lediglich eine Eingabe aus Bad Fischau-Brunn, die man im Dialog lösen kann“, so der Bürgermeister. Seitens des Landes gab es keine Stellungnahme. Gerhard Karner, Sicherheitssprecher der ÖVP, bezeichnete die geplante Rücknahme als „inakzeptabel“ und forderte von Minister Kickl ein „unmissverständliches Bekenntnis“ zum Sicherheitspakt und damit zum Standort Wiener Neustadt.