Citymaut: ÖVP NÖ gegen „Pendlersteuer“
Der Vorschlag von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) sei „kleingeistig, engstirnig und kurzsichtig“ und bedeute nichts anderes als eine „Pendlersteuer“, die Betroffene 500 Euro im Jahr kosten würde, kritisierte Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Jeden vierten Job in der Bundeshauptstadt mache kein Wiener, die Bundesländer seien miteinander verbunden. In der zusammenwachsenden Ostregion - Wien, Niederösterreich und Burgenland - leben 2,9 Millionen Menschen, wobei Wien verkehrstechnisch zum Flaschenhals werde.
Das NÖ Mobilitätspaket umfasse unter anderem eine Prüfung zum Ausbau der Wiener U-Bahn ins Umland, Erhöhung der Taktfrequenz nach Wien und 6.800 neue Pkw- und 3.200 Zweirad-Stellplätze in den vergangenen fünf Jahren. „Im Straßenbereich wollen wir nicht nur den Lobau-Tunnel, sondern in weiterer Folge den Bau und Ausbau von S1 und S8, sowie einen dreispurigen Ausbau der A22 bei Stockerau und eine zweite Rampe von der S5 auf die A22“, sagte der Parteimanager.
ORF
Um die Ablehnung zur Citymaut zu untermauern, wurden bei einem Aktionstag am Mittwoch Folder verteilt. Wer Ideen und Meinungen einbringen möchte, kann dies online tun, sagte Ebner. Er sprach davon, dass Volkspartei, SPÖ und FPÖ zumindest in Niederösterreich und im Burgenland sowie die Bundesregierung geschlossen gegen eine City-Maut auftreten würden - mehr dazu in Citymaut: Scharfe Kritik aus Niederösterreich (noe.ORF.at; 28.5.2018). „Enttäuscht“ sei er von den Landes-Grünen, „die lieber Steigbügelhalter für die Wiener Grünen sind statt aufseiten der Vernunft zu stehen“.
Ausbau der Auto-Stellplätze geplant
Dem Thema entsprechend wurde die Pressekonferenz mit ÖVP-Mandataren aus dem Wiener Umland auf einem im Entstehen begriffenen, kostenlos zu nutzenden Park-and-Ride-Platz abgehalten. In 600 Metern Luftlinie von der Wiener Stadtgrenze werden nahe der Bahnhaltestelle Perchtoldsdorf 66 Auto- und 88 Fahrradplätze errichtet, sagte Bürgermeister Martin Schuster. Um den Zugang zu Öffis zu erleichtern, seien aktuell an 46 Standorten Stellplätze in der Pipeline, insgesamt seien es im Bundesland kostenlose 38.000 für Pkw und 23.500 für Zweiräder. Schuster erinnerte daran, dass bereits vor acht Jahren bei einer Volksbefragung 77 Prozent der Wiener gegen die Citymaut gestimmt hätten.
Korneuburgs Bürgermeister Landtagsabgeordneter Christian Gepp machte sich für den Ausbau der S-Bahnen stark. Sein Landtagskollege aus dem Bezirk Gänserndorf, Rene Lobner, begrüßte die Entscheidung pro Lobau-Tunnel. Zur Entlastung des Marchfelds seien der Ausbau der S1 und S8 notwendig. Landtagsabgeordneter Gerhard Schödinger verwies auf die wichtige Erweiterung der Ostautobahn (A4) zwischen Fischamend und Neusiedl (Burgenland) auf drei Fahrspuren.
Forderung nach einer optimierten Ampelschaltung
Der Klosterneuburger Landtagsabgeordnete Christoph Kaufmann bekrittelte die Stau und damit die Schadstoffbelastung erhöhende Ampelschaltung auf Durchzugsstraßen in Wien. Seit Jahren würden auch die Autofahrerklubs auf diesen Umstand hinweisen. Der Umwelt zuliebe sollte dem Stop-and-Go-Verkehr ein Ende gesetzt werden, forderte Kaufmann eine Optimierung der Ampelschaltungen in Richtung „grüne Welle“.
Link:
- Citymaut: Kosten von 250 Millionen befürchtet (noe.ORF.at; 4.6.2018)
- SPÖ bei Citymaut gesprächsbereit (wien.ORF.at; 28.5.2018)