Gutachten im Fall Germania eingelangt

Das ausstehende Gutachten in der NS-Liederbuchaffäre rund um die Burschenschaft Germania ist bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt eingelangt. Die Expertise werde nun geprüft, wobei ihr Inhalt vorerst unter Verschluss bleibt.

„Das Gutachten ist bei uns eingelangt und wird nun geprüft“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, Erich Habitzl. Danach soll „in der Gesamtschau der Beweise, die erhoben worden sind“ in den nächsten Wochen über eine Fortsetzung oder Einstellung des Verfahrens entschieden werden.

Affäre kurz vor Landtagswahl

Laut Habitzl wurden seit Bekanntwerden der Vorwürfe zahlreiche Einvernahmen durchgeführt, außerdem wurde ein Gutachten beim Bundeskriminalamt in Auftrag gegeben. „Zweck des Gutachtens war es, festzustellen, wann die betreffenden Stellen im Buch geschwärzt worden sind“, so der Sprecher am Mittwoch gegenüber noe.ORF.at. Zum Inhalt der möglicherweise verfahrensentscheidenden Expertise gab er keine Auskunft.

Der „Falter“ hatte kurz vor der Landtagswahl Ende Jänner Passagen aus dem Liederbuch veröffentlicht. Demnach würden in diesem das Nazi-Regime und der Massenmord an Juden verherrlicht. Konkret hieß es in dem Buch unter anderem: „Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.“

In die Ermittlungen war auch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) eingebunden. Dessen Berichte würden ebenfalls in die Entscheidung eingebunden. Bevor diese publik gemacht werde, müsse die Staatsanwaltschaft allerdings an die Oberstaatsanwaltschaft berichten. „Bis all diese Schritte gesetzt sind, wird es mindestens zwei Monate dauern“, so Habitzl.

Verfahren gegen vier Verdächtige

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Liederbuches der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt wegen des Verdachts der Wiederbetätigung gegen vier Verdächtige, die für das 1997 neu aufgelegte Liederbuch verantwortlich waren. Gegen die Germania wurde Ende Jänner außerdem ein Auflösungsverfahren eingeleitet.

Udo Landbauer, der vorübergehend stellvertretender Obmann der Germania war, legte im Zusammenhang mit der Liederbuchaffäre alle politischen Funktionen zurück - mehr dazu in Landbauer legt alle politischen Ämter zurück (noe.ORF.at; 1.2.2018). Landbauer, der die FPÖ als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führte, wird in dem Verfahren als Zeuge geführt.

Gernot Rohrhofer, noe.ORF.at

Links:

• Landbauer: FPÖ für Comeback offen (noe.ORF.at; 18.5.2018)
• NS-Liederbuchaffäre: Alle Zeugen befragt (noe.ORF.at; 16.4.2018)
• NS-Liederbuch: Regierung will Germania auflösen (noe.ORF.at; 31.1.2018)