Schwerer Betrug: SPÖ-Stadtrat vor Gericht

In Wr. Neustadt müssen sich am Freitag ein SPÖ-Stadtrat, eine ehemalige SPÖ-Bundesrätin und ein Beamter vor Gericht verantworten. Ihnen wird schwerer Betrug vorgeworfen. Begünstigte sollen zu viel Wohnbeihilfe erhalten haben.

Bei den Angeklagten handelt es sich um eine ehemalige SPÖ-Bundesrätin, einen SPÖ-Stadtrat in Wr. Neustadt und einen ehemaligen Beamten der Stadt. Laut Staatsanwaltschaft sollen die drei bei Abrechnungen von Gemeindewohnungen falsche Darlehensaufstellungen vorgelegt haben. Dadurch haben einige Mieter zu viele Fördergelder der Wohnbeihilfe erhalten. Konkret geht es in der Anklage also um die Begünstigung Dritter - mehr dazu in Betrug: Anklage gegen SPÖ-Politiker (noe.ORF.at; 12.4.2018).

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten ein politisch motiviertes Handeln vor. Die falschen Darlehensaufstellungen seien von den Beschuldigten - so der Vorwurf - nämlich auch dann noch weiter verbucht worden, als ihnen der Fehler bereist aufgefallen sei. Laut Staatsanwaltschaft hätte man allerdings aufgrund der bevorstehenden Gemeinderatswahl weitergemacht.

Verteidiger spricht von Schlamperei

Der Anwalt des Stadtrates widerspricht diesen Vorwürfen. Die Beschuldigten hätten nicht vorsätzlich gehandelt, sagt er. Er bezeichnet das Vorgehen seines Mandanten zwar als Schlamperei, diese sei aber nicht strafwürdig. Auch hätte er keinen Grund gehabt, den Fehler zu vertuschen, weil er davon ja auch keinen finanziellen Vorteil gehabt habe.

Laut Staatsanwaltschaft wäre dem Land Niederösterreich durch das Fehlverhalten der drei Angeklagten ein Schaden in der Höhe von rund 200.000 Euro entstanden. Das zuviel ausbezahlte Geld soll vom Land allerdings bis heute nicht zurück gefordert worden sein, heißt es. Der Strafrahmen für schweren Betrug liegt bei bis zu drei Jahren Haft.