Streit um Kinderbetreuung geht weiter

In die Diskussion rund um die Regierungspläne, weniger Geld für die Kinderbetreuung ausgeben zu wollen, schaltet sich auch der Gemeindebund ein. Präsident Alfred Riedl (ÖVP) kritisiert die geplante Kürzung und verlangt mehr Geld.

Mit den vom Bund angebotenen 110 Millionen Euro sei ein Ausbau der Kinderbetreuung nicht möglich, so Gemeindebundpräsident Riedl. Das sind 30 Millionen Euro weniger als bisher. „Es muss jedem klar sein: Wenn man die Kinderbetreuung ausbauen möchte, braucht man mehr Geld. Die Gemeinden können das alleine nicht schaffen", so der Gemeindebundpräsident. Auch das Land forderte bereits weitere Verhandlungen - mehr dazu in Kinderbetreuung: Land will weiter verhandeln (noe.ORF.at; 11.7.2018).

Riedl sieht den Bedarf in Niederösterreich bei den Drei- bis Sechsjährigen gedeckt. Große Nachfrage bestehe seiner Meinung nach bei den Ein- bis Dreijährigen. Aber: Mehr Plätze könne es mit weniger Geld nicht geben. „Der Entwurf ist nicht akzeptabel. Das reicht nicht", so Riedl.

„Mindestens so viel wie bisher“

Eine genaue Summe, wieviel er vom Bund verlangt, wollte Riedl gegenüber noe.ORF.at nicht nennen. Aber es müsse „mindestens so viel sein wie bisher“. Derzeit bekommen Niederösterreichs 573 Gemeinden etwa 27 Millionen Euro. Der größte Teil fließt in das verpflichtende Kindergartenjahr, ein Teil in die Sprachförderung und ein weiterer Teil in den Ausbau der Kindergartenplätze.

Riedl ist zuversichtlich, dass die Regierung bei den weiteren Verhandlungen Kompromisse eingehen wird. „Wir werden sehen. Am Ende des Tages werden es mehr sein als die 110 Millionen Euro, die jetzt auf dem Tisch liegen. Die Signale sind gut", so Riedl.

Die Zeit drängt aber, denn Ende August muss eine neue Vereinbarung gefunden sein. Riedl fordert generell mehr Planungssicherheit über mehrere Jahre. Das angedachte Kopftuch-Verbot im Kindergarten sieht er zudem als Provokation. Zuletzt war seitens der FPÖ die Rede davon, dass ein Kopftuchverbot für den Abschluss einer finanziellen Einigung eine Grundbedingung sei. Riedl sieht im Kindergarten kein Problem. Aus seiner Sicht sei daher ein Verbot nicht notwendig. Einzelne Fälle könne man anders lösen, so Riedl. Aber wenn das der Wunsch sei, dann würde er auch einem Kopftuchverbot zustimmen.

Links:

• Kritik an Kürzungen bei Kinderbetreuung (noe.ORF.at; 3.7.2018)
• Kinderbetreuung: Forderung nach Klarheit (noe.ORF.at; 29.6.2018)