Wiener Citymaut: Kritik aus Niederösterreich

In der Diskussion um die Einführung einer Citymaut in Wien kommt auch aus Niederösterreich heftige Kritik. Es könne nicht sein, „dass ein Bundesland das andere schröpft“, heißt es seitens der ÖVP Niederösterreich.

Wiens Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) hat vor dem Sommer die Einführung einer Citymaut erneut aufs Tapet gebracht. Damit sollen Auto-Pendler zum Umstieg auf Öffis angeregt werden. Nun legt ihr Ressort erste Berechnungen über den zu erwartenden Rückgang des Kfz-Verkehrs vor. Demnach beträgt das Minus auf Hauptverkehrsstraßen bis zu 38 Prozent oder 20.000 Fahrzeuge an Werktagen.

Ebner: „Das lassen wir nicht zu“

Es könne nicht sein, „dass eine Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger des Nachbarbundeslandes besteuert“, reagierte die ÖVP Niederösterreich auf eine mögliche Citymaut in Wien. „Das lassen wir nicht zu“, betonte Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner am Mittwoch.

Grafik zur Citymaut in Wien

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/Stadt Wien/MA 18

Laut einer Studie der Stadt Wien würde eine Citymaut den Verkehr auf den Hauptrouten an Werktagen um bis zu 38 Prozent bzw. 20.000 Fahrzeuge reduzieren

Die Grünen hätten bereits massiv an Zuspruch verloren „und jetzt, mit ihrem nächsten Anlauf zur Citymaut, offensichtlich auch den letzten Restbestand an Vernunft“, fügte der Parteimanager hinzu. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) halte nichts von der Idee, Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) habe das Anfang Juli auch in einem persönlichen Gespräch mit Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) klargestellt.

Sogar als „Verbrechen an den Pendlern“ hat Dieter Dorner, Verkehrssprecher der niederösterreichischen Freiheitlichen, den neuerlichen Vorstoß Vassilakous zur Einführung einer Citymaut bezeichnet. „Es ist unerklärlich, wie man überhaupt auf so eine schwachsinnige Idee kommen kann.“

Kritik an Vassilakou-Plänen auch in Wien

Die Citymaut für Einpendler nach Wien stößt auch in Wien nach ersten präsentierten Zahlen zu möglichen Auswirkungen auf breite Ablehnung. Neben Rathausopposition und ÖAMTC sprach sich am Mittwoch auch der Koalitionspartner dagegen aus: „Kein Bedarf“, fand die SPÖ. „Das System der Parkraumbewirtschaftung funktioniert gut, wir sehen derzeit keinen Bedarf an einer Citymaut“, richtete der rote Verkehrssprecher Gerhard Kubik Vassilakou aus - mehr dazu in Breite Front gegen grüne Citymaut (wien.ORF.at; 1.8.2018).