FP-Landesparteichef für Rückkehr von Landbauer

Udo Landbauer steht möglicherweise vor dem politischen Comeback. FPÖ-Parteichef Walter Rosenkranz stellte Landbauer eine Spitzenfunktion in Aussicht. Unterdessen wurden die Ermittlungen in der NS-Liederbuchaffäre abgeschlossen.

Die NS-verherrlichenden Texte im Liederbuch seiner Burschenschaft Germania beendeten die landespolitische Karriere Landbauers, Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, ehe sie so richtig begonnen hatte - mehr dazu in Landbauer legt alle politischen Ämter zurück (noe.ORF.at; 1.2.2018). Die Ermittlungen in der Causa wurden nun abgeschlossen, so Erich Habitzl, der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt, gegenüber noe.ORF.at. Ein Vorhabensbericht liegt jetzt bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien, die in der Causa entscheiden muss. Was die Ermittlungen ergeben haben, wird vorerst jedoch nicht bekanntgegeben.

Unterdessen öffnete Walter Rosenkranz, der Landesparteichef der FPÖ Niederösterreich, Landbauer die Türen. Für ihn sei eine Rückkehr Landbauers in die Politik nur logisch. „Nachdem aus meiner Sicht strafrechtlich nichts Verwerfliches vorliegt, hat er jederzeit die Möglichkeit, in die Politik zurückkehren“, so Rosenkranz. „Da sind uns Proteste von anderen egal.“ Rosenkranz ergänzte: „Nachdem Landbauer Spitzenkandidat war, hat er auch das Recht und den moralischen Anspruch, in eine Spitzenfunktion zu kommen. Nachdem Gottfried Waldhäusl Landesrat ist, ist der Klub natürlich eine Möglichkeit“, sagte der Parteichef.

Abschluss des Strafverfahrens als Voraussetzung

Voraussetzung für ein Comeback Landbauers ist laut Rosenkranz, dass das Strafverfahren in der Causa NS-Liederbuch der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt zur Gänze abgeschlossen ist. Der unmittelbar nach der Landtagswahl im Zusammenhang mit der Liederbuch-Causa zurückgetretene Spitzenkandidat wird in dem Verfahren als Zeuge geführt - mehr dazu in NS-Liederbuchaffäre: Alle Zeugen befragt (noe.ORF.at; 16.4.2018). Seitens der Freiheitlichen war bereits beim Landesparteitag Ende Juni betont worden, dass die Tür für Landbauers Rückkehr „sperrangelweit offen“ stehe.

Laut Rosenkranz müsste ein Politcomeback Landbauers nicht zwangsläufig eine Ablöse des aktuellen Klubobmanns Martin Huber bedeuten. „Es gibt auch die Möglichkeit mit einem Klubobmann und einem geschäftsführenden Klubobmann, wie das auch bei anderen Parteien im Nationalrat schon der Fall ist.“ Fest steht für den Parteichef jedenfalls: „Wer in eine politische Funktion in der FPÖ hineingeht, bestimmt schon noch die FPÖ selbst“, so Rosenkranz am Montag.

Ähnlich äußerte sich am Dienstag auch Johann Gudenus, der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann im Nationalrat. Landbauer müsse sagen, wenn er in die Politik zurück will - „und dann glaube ich, könnte es durchaus möglich sein“. Es liege ausschließlich an der Entscheidung des ehemaligen Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl, gab Gudenus zu verstehen. „Landbauer ist ein sehr fähiger, junger, geradliniger, sehr aufrechter Politiker. Da können sich andere was abschneiden.“ Landbauer selbst gab sich am Montagnachmittag auf Nachfrage von noe.ORF.at noch zurückhaltend. Er habe noch nichts beschlossen und auch mit den FPÖ-Gremien nichts besprochen, sagte er.

Links:

• Landbauer: „Werde weiter politisch aktiv sein“ (noe.ORF.at; 30.6.2018)
• Landbauer: FPÖ für Comeback offen (noe.ORF.at; 18.5.2018)
• „NÖN“-Artikel