Schnedlitz bietet Landbauer Mandat an
Der 34-Jährige hatte Landbauers Mandat nach dessen Rückzug wegen der NS-Liederbuch-Affäre bei der Burschenschaft Germania übernommen. „Mich hat hier in meinem Urlaub die erfreuliche Nachricht erreicht, dass nun die Liederbuch-Causa und diese schäbige Medienhetze endlich ein Ende gefunden hat“, leitete Schnedlitz das Video ein. Er sagte zudem, dass er und der FPÖ-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Jänner seit der Schulzeit „enge Weggefährten“ seien und in der FPÖ vieles aufgebaut hätten.
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Nicht zuletzt sei Landbauer sein Trauzeuge gewesen und ein „Mensch mit Handschlagqualität. Und genau diese Handschlagqualität kann ich dir nun zurückgeben. Deshalb bitte ich dich von ganzem Herzen, nimm mein Mandat im niederösterreichischen Landtag an, das ich dir per sofort zur Verfügung stelle, und komm so schnell wie möglich in die Politik zurück. Wir Niederösterreicher brauchen dich, die Menschen brauchen dich.“
Strache wünscht sich Landbauer als Klubobmann
Auch FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache meldete sich am Samstag in der Causa zu Wort und will, dass Landbauer nach der Einstellung des Verfahrens um das NS-Liederbuch nicht nur in die Politik zurückkehrt, sondern auch die Funktion des Klubobmanns im Landtag übernimmt.
„Udo Landbauer ist der Spitzenkandidat gewesen, der ein unglaublich großartiges Ergebnis in Niederösterreich erzielt hat, und wenn er zurückkommt, dann ist das für mich eine Selbstverständlichkeit, dass er nicht nur Landtagsabgeordneter, sondern auch Klubobmann wird“, betont Strache im Interview mit oe24.TV und der Tageszeitung „Österreich“ - mehr dazu in news.ORF.at.
Ermittlungsverfahren wurde eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hatte am Freitag mitgeteilt, dass das Ermittlungsverfahren gegen vier Personen, die für die Zusammenstellung und Illustration der sichergestellten Liederbücher der Germania verantwortlich zeichneten, eingestellt sei. Laut Anklagebehörde seien die Tatbestände verjährt. Betont wurde außerdem, dass trotz einer chemischen Analyse der Zeitpunkt der Schwärzung der antisemitischen Textpassagen in den Liederbüchern nicht mehr exakt habe festgestellt werden können. Landbauer war in dem Verfahren „als Zeuge einvernommen“ worden - mehr dazu in NS-Liederbuchaffäre: Ermittlungen eingestellt (noe.ORF.at; 24.8.2018).
Mit der Einstellung des Ermittlungserfahrens in der Liederbuchaffäre stehe dem 32-Jährigen die Rückkehr in die Politik offen, reagierte FPÖ-Landesparteiobmann Walter Rosenkranz noch am Freitag. Er würde sich über ein Comeback freuen, zumal Landbauer aus seiner Sicht „für die FPÖ Niederösterreich unverzichtbar“ sei.
SPÖ und ÖVP bleiben auf Distanz zu Landbauer
Kritik an der sich abzeichnenden Rückkehr Landbauers in die Politik übte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. „Udo Landbauer hätte Österreich einen Dienst erwiesen, wäre er der Politik weiterhin ferngeblieben. Die Optik von Landbauers Rückkehr ist verheerend. Wer in einem Verein Funktionär ist, in dem so offen und brutal antisemitische Liederbücher kursieren, hat in unserer Politik nichts verloren. Das ist keine juristische Frage, sondern eine der politischen Glaubwürdigkeit. Die FPÖ hat es versäumt, hier ein klares Zeichen zu setzen, dass NS-Gedankengut und Antisemitismus in unserem Land keinen Platz haben.“
Die Volkspartei stellte indes auch auf Bundesebene klar, dass es weiterhin keine Zusammenarbeit mit Landbauer geben werde. „Die niederösterreichische ÖVP hat bereits klargestellt, dass es keine Kooperation mit Landbauer in der Landesregierung geben wird. Dem ist aus Sicht der Bundespolitik nichts hinzuzufügen, weil diese Sache in Niederösterreich zu entscheiden ist“, sagte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer in einer Aussendung.
Links:
- FP-Landesparteichef für Rückkehr von Landbauer (noe.ORF.at; 13.8.2018)
- Landbauer: „Werde weiter politisch aktiv sein“ (noe.ORF.at; 1.7.2018)
- FPÖ-Rosenkranz: 68 Prozent bei Wiederwahl (noe.ORF.at; 30.6.2018)
- NS-Liederbuch-Affäre: Entlastendes Gutachten (noe.ORF.at; 26.6.2018)