Landbauer kehrt in die Politik zurück

Udo Landbauer (FPÖ) kehrt in die Politik zurück und wird geschäftsführender Klubobmann im Landtag, sagt er exklusiv gegenüber noe.ORF.at. Wegen der NS-Liederbuchaffäre legte er nach dem Landtagswahlkampf seine Ämter zurück.

Er sehe die Zeit gekommen, um wieder politisch aktiv zu sein, so Landbauer. „Alle Vorwürfe sind geklärt, und es ist bewiesen, dass ich immer die Wahrheit gesagt habe. Ich habe 41.000 Vorzugsstimmen bekommen und nehme diesen Auftrag nun an.“

In der NS-Liederbuchaffäre wurde gegen Landbauer selbst nie ermittelt, in der Debatte um seine Rolle in der Burschenschaft legte er Anfang Februar, wenige Tage nach der Landtagswahl, allerdings sämtliche politischen Ämter zurück. „Ich denke, es war ein sauberes und gutes Zeichen, sich von Anfang an aus der Politik zurückzuziehen. Die Staatsanwaltschaft hat ermittelt und meines Wissens mehr als 70 Zeugen befragt. Nun ist alles abgehandelt und das Verfahren wurde eingestellt.“

Amtsantritt mit nächster Landtagssitzung

Nach Beratungen innerhalb der Partei will Landbauer nun wieder durchstarten, wie er am Dienstag gegenüber noe.ORF.at sagte. Die Aufgaben im Landtagsklub der FPÖ werde er sich mit Klubobmann Martin Huber teilen: „Unser Klub ist doppelt so groß wie vor der Wahl. Es gibt mehr Mitarbeiter, und dazu kommt die Zusammenarbeit mit dem Büro des Landesrates. Es gibt also viel zu tun, und wir werden nun genau regeln, wer wofür zuständig ist.“

Sein neues Amt als geschäftsführender Klubobmann will Landbauer mit der Landtagssitzung am 20. September antreten. Ambitionen, statt Gottfried Waldhäusl in die Landesregierung einzuziehen, legte Landbauer am Dienstag nicht an den Tag. „Dieses Ziel hat es niemals gegeben. Gottfried Waldhäusl macht als Landesrat hervorragende Arbeit. Wieso sollte man hier wechseln? Das stand nie zur Debatte und wird auch in Zukunft nicht zur Debatte stehen.“

Mitgliedschaft bei Germania beendet

Der Burschenschaft Germania gehört Landbauer nicht mehr an: „Ich bin kein Mitglied mehr. Ich bin damals ausgetreten.“ Die Mitglieder der Burschenschaft sollen antisemitische Lieder gesungen haben, weshalb die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt noch im Jänner ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Wiederbetätigung einleitete - mehr dazu in NS-Liederbuch: Ermittlungsverfahren eingeleitet (noe.ORF.at; 26.1.2018). Landbauer war vorübergehend stellvertretender Obmann der Burschenschaft und wurde von der Staatsanwaltschaft als Zeuge befragt.

Von Extremismus und Antisemitismus habe er sich immer klar distanziert, „und ich werde das auch weiterhin machen“, sagte der FPÖ-Politiker im Interview mit dem ORF Niederösterreich und der APA. „Dass das politische Gegenüber nicht erfreut sein wird, dass ich zurückkehre, liegt auf der Hand“, wies er Aufforderungen, moralisch Verantwortung zu übernehmen, zurück.

Schnedlitz verzichtet für Landbauer

Stattdessen richtete der 32-Jährige an seine Kritiker den Appell, die Rechtsstaatlichkeit zu akzeptieren: „Ich appelliere, Untersuchungen unabhängiger Behörden zu akzeptieren und nicht eine moralische Instanz einzuziehen, die man selbst schürt. Das kann nicht objektiv sein und das kann nicht im Sinne der Rechtsstaatlichkeit sein.“

Für die Rückkehr Landbauers in den Landtag verzichtet Michael Schnedlitz auf sein Mandat - mehr dazu in Schnedlitz bietet Landbauer Mandat an (noe.ORF.at; 25.8.2018). Dem Vernehmen nach wird Schnedlitz im Gegenzug neuer Landesparteisekretär. Er würde damit Christian Hafenecker folgen, der als FPÖ-Generalsekretär nach Wien gewechselt ist und derzeit interimistisch auch noch für die FPÖ Niederösterreich tätig ist.

ÖVP: „Haben Entscheidung zu akzeptieren“

In einer ersten Reaktion sagte Klaus Schneeberger, Klubobmann der ÖVP, dass es die richtige Entscheidung sei, dass Landbauer nicht in die Landesregierung einziehe: „Ich glaube, dass die FPÖ erkannt hat, dass ein Einzug in die Landesregierung eine enorme Belastung gewesen wäre. Der Schritt in den Landtag ist eine Entscheidung der FPÖ. Wir haben diese zu akzeptieren, und ich werde mit dem neuen Klubobmann natürlich korrekt zusammenarbeiten.“

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte noch vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit Landbauer in der Landesregierung ausgeschlossen. „Wer den Ruf Niederösterreichs schädigt, kann kein Partner sein“, sagte sie am 27. Jänner - mehr dazu in Mikl-Leitner: Absage an Landbauer (noe.ORF.at; 27.1.2018).

„Fatale Optik“ für NEOS

Eine fatale Optik sieht NEOS-Landessprecherin Indra Collini in Landbauers Comeback: „Es gibt auch eine moralische Verantwortung in der Politik - und die wird hier nicht wahrgenommen.“ Die Verfahrenseinstellung heiße nicht, „dass hier die pauschale Unschuld ausgebrochen ist“.

Kritisch äußerte sich am Dienstag auch SOS Mitmensch. „Landbauer ist nicht rehabilitiert“, sagte SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. Die „Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Burschenschaft, die ein brutal antisemitisches Nazi-Liederbuch herausgegeben hat“, sei kein Ausreißer in Landbauers Biografie gewesen, heißt es in einer Aussendung.

Gernot Rohrhofer, noe.ORF.at

Links:

• NS-Liederbuchaffäre: Ermittlungen eingestellt (noe.ORF.at; 24.8.2018)
• FP-Landesparteichef für Rückkehr von Landbauer (noe.ORF.at; 13.8.2018)
• NS-Liederbuch-Affäre: Entlastendes Gutachten (noe.ORF.at; 26.6.2018)
• NS-Liederbuch-Affäre: Landbauer einvernommen (noe.ORF.at; 5.2.2018)