Stift Melk und Stadt legen Streit bei
Die Beziehungen zwischen dem Stift Melk und der Stadt waren seit längerem angespannt. Für die Jahre 2014 und 2016 hatte die Stadt Melk vom Stift 1,7 Millionen Euro Lustbarkeitsabgabe gefordert. Obwohl das aus Sicht des Stiftes zu unrecht geschah, wurde ein Kredit aufgenommen und die Summe bezahlt. 2017 und 2018 kamen jeweils weitere 600.000 Euro dazu. Dieses Mal wurde die Auszahlung vom Stift jedoch durch einen Einspruch blockiert. Abgesehen davon gab es noch weiteres Konfliktpotenzial, etwa bei Grundstücken oder auch bei Brückenbauten.
„Reset-Knopf“ wurde gedrückt
Dass jetzt relativ schnell eine Einigung gefunden wurde, begründet Bürgermeister Patrick Strobl (ÖVP), der erst seit Juli im Amt ist, mit einem „Reset-Knopf“, den man im Gemeinderat gedrückt habe. In wochenlangen Verhandlungen „auf Augenhöhe“ sei eine Lösung erarbeitet worden, die weit über das finanzielle hinausgehe, so Strobl.
In einem erstmalig durchgeführten außerordentlichen Stiftskapitel – also einer Versammlung aller 30 Benediktiner des Stiftes – wurde das Verhandlungsergebnis abgesegnet. Daraufhin stimmte auch der Stadtgemeinderat einstimmig zu.
Lustbarkeitsabgabe wird reduziert
Der wichtigste Eckpunkt: Das Stift hebt die Blockade der Auszahlung des Geldes auf. Im Gegenzug verlangt die Stadt ab 1. Jänner 2019 nur noch 7,5 Prozent Lustbarkeitsabgabe für Museumsteintritte oder Ausstellungen. Bisher waren es 17,5 Prozent, also zehn Prozentpunkte mehr.
Abt Georg Wilfinger spricht von einer endgültigen Bereinigung der Altlasten. Man sei noch einmal mit Hochdruck an die Verhandlungen gegangen und es habe sich positiv ausgewirkt, dass ein neuer Bürgermeister sein Gegenüber gewesen sei, so Wilfinger. Beide – sowohl der Bürgermeister als auch der Abt – bezeichnen die Vereinbarungen als wichtigen Schritt in eine gemeinsame Zukunft.
Das Stift hatte nach der Zahlung der 1,7 Millionen Euro fällige Sanierungen zurückgestellt. Doch auch jetzt werde es schwierig, so Abt Wilfinger, denn das Dach und die Kuppel seien schadhaft. Außerdem müsste die Bibliothek renoviert werden. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf zwölf Millionen Euro.
Die Vereinbarungen im Detail:
Vereinbarung 1 - Altlasten, Kindergartengründe:
Unter anderem betrifft das den Kindergartengrund Herrierder Straße. Verzicht des Stiftes auf einen zuletzt strittigen offenen Betrag von 300.000 Euro. Dieser Betrag wird als Unterstützung des Stiftes zum Kindergartenbau betrachtet. Verzicht der Stadtgemeinde auf 42.000 Euro aus der Bewertung eines Grundtausches für Brücke, Radwege und Stadlplatz. Der Pachtvertrag Stadlplatz bleibt bis zum Vertragsende 2027 unverändert aufrecht.
Vereinbarung 2 – Stadt-, Stifts- und Regionalentwicklung:
Gemeinsame aktive Vermarktung von Grundstücksflächen, davon 354.000 m² Baugründe und 744.000 m² Industriegründe. Ziel ist die Verbauung der Mehrheit dieser Gründe in den nächsten zehn Jahren.
Vereinbarung 3 – Brücke, Radwege und Stadlplatz:
Tauschvertrag zwischen Stadt und Stift für die Grundstücke für die Brücke, die Radwege (Bundesstraße 33 und Rollfährestraße) und für das Stadlplatz-Grundstück gemäß Vereinbarung. Die Stadt überträgt die Grundstücke am Stadlplatz an das Stift. Das Stift überträgt die Grundstücke für den Brückenneubau und die Errichtung der Radwege an die Stadt.
Vereinbarung 4 – Lustbarkeitsabgabe:
Die Stadt erlässt eine neue Verordnung zur Einhebung der Lustbarkeitsabgabe und legt die Höhe dieser Abgabe für Museumseintritte und Ausstellungen mit 7,5 Prozent fest. Diese Verordnung tritt am 1.1.2019 in Kraft und bleibt bis zum nächsten Finanzausgleich unverändert. Das Stift zieht die erhobene Berufung gegen den Abgabenbescheid der Gemeinde für das Jahr 2017 zurück und verzichtet auf Dauer dieser Vereinbarung auf Berufungen gegen Lustbarkeits-Abgabenbescheide der Stadt.
Robert Salzer, noe.ORF.at
Links:
- Melk: Lustbarkeitsabgabe sorgt weiter für Unmut (noe.ORF.at; 2.12.2017)
- Stift Melk zahlt 1,7 Mio. Euro Lustbarkeitsabgabe (noe.ORF.at; 30.11.2017)