EU-Agrartreffen: Köstinger mit Ergebnis zufrieden

In Schloss Hof (Bezirk Gänserndorf) ist die informelle Tagung der EU-Agrarminister zu Ende gegangen. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zeigte sich mit dem Ergenis der Gespräche am Dienstag zufrieden.

Für Österreich ging es bei der informellen Tagung der EU-Agrarminister unter anderem darum, die Minister der anderen EU-Staaten von der Wichtigkeit der kleinstrukturieren Landwirtschaft und der Förderungen für den ländlichen Raum zu überzeugen. Die Landwirtschaft stehe vor großen Herausforderungen, hieß es bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Zentrale Frage sei, welches Agrarmodell man in Europa wolle, sagte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Österreichs Standpunkt sei klar „Qualität vor Quantität“. „Tatsächlich haben wir heute im Kreise der Minister große Unterstützung erfahren, was die vielfältigen Funktionen der ländlichen Entwicklung betrifft“, so Köstinger. Sie zeigte sich mit dem Ergebnis des informellen Agrarministerrats zufrieden.

Ziel ist es laut Köstinger, noch vor dem Ende der Österreichischen Ratspräsidentschaft eine gemeinsame Erklärung der EU-Mitgliedsstaaten zur Zukunft der Agrarpolitik zustande zu bringen. Ob das gelingt, ist offen. "Es sind sehr, sehr viele Detailfragen und Knackpunkte noch offen“, so Köstinger.

EU-Agrarkommissar fordert flexible Agrarpolitik

Laut EU-Agrarkommissar Phil Hogan habe Österreich deutlich gemacht, wie wichtig die Unterstützung von ländlichen Gebieten und der dortigen Landwirtschaft sei. Die „Gemeinsame Agrarpolitik“ müsse flexibel sein, um auf neue Herausforderungen reagieren zu können. Er schloss sich der Kritik des Europäischen Rechnungshofes (EuRh) gegenüber hohen Agrarförderungen an. „Ich stimme mit der Kritik absolut überein“, sagte Hogan nach dem informellen Treffen der EU-Landwirtschaftsminister vor Journalisten. Sein Plan zur Deckelung der Direktzahlungen sei noch aufrecht.

Der Europäische Rechnungshof verlangte eine Kurskorrektur bei den Agrarförderungen zugunsten kleinerer Betriebe. „Wir Rechnungsprüfer haben Zweifel, dass die Zielsetzung in der Agrarpolitik noch den Vorgaben in den Verträgen entspricht“, sagte Behördenpräsident Klaus-Heiner Lehne am Montag in einem Zeitungsinterview. Derzeit fließen etwa 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts - etwa 58 Milliarden Euro - jedes Jahr in die europäische Landwirtschaft.

Der EU-Agrarkommissar hatte heuer ein Begrenzung („Capping“) von Direktzahlungen (1. Säule der „Gemeinsamen Agrarpolitik“) vorgeschlagen. Die Förderungen in der Ländlichen Entwicklung (2. Säule) sollen aber nicht begrenzt werden. Hogan will Direktzahlungen an die Landwirte im Rahmen des nächsten EU-Budgets 2021-2027 ab 60.000 Euro kürzen und ab 100.000 Euro je Betrieb deckeln. Die Arbeitskosten der Betriebe sollen bei der Förderhöhe berücksichtigt werden. Ob große Agrarländer wie Deutschland und Frankreich dem Vorschlag zustimmen, ist derzeit noch offen.

Kritik von TV-Köchin

Die in einer Rede beim Agrarrat geäußerte harsche Kritik der TV-Köchin Sarah Wiener an den EU-Agrarförderungen für Großbetriebe, stieß bei den EU-Agrarministern teilweise auf keine Zustimmung. Man müsse auch Meinungen, die in der Öffentlichkeit vorherrschen, einen Raum geben, so Köstinger: „Wir haben sie sehr gerne eingeladen.“

Links:

• EU-Agrarminister bei Galadiner auf Schloss Hof (noe.ORF.at; 25.9.2018)
• Köstinger will bei Agrarbudget vermitteln (noe.ORF.at; 24.9.2018)
• EU-Agrarminister tagen informell in Schloss Hof (noe.ORF.at; 24.9.2018)