Volksbegehren statt „persönlicher Erklärung“

Am Dienstag hat Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen Niederösterreich, eine persönliche Erklärung angekündigt und damit für Spekulationen gesorgt. Am Mittwoch folgte eine politische Ansage: Sie initiiert ein Klimavolksbegehren.

Es handle sich um ein „persönliches Vorhaben“, sagte Helga Krismer bei einer Pressekonferenz in Wien. Am Mittwoch habe sie den Verein „Klimavolksbegehren“ bei der Bezirkshauptmannschaft Baden angemeldet. Sie sei derzeit auch Präsidentin. Jetzt heiße es vier Wochen auf den Bescheid zu warten, dass der Verein nicht untersagt wird. Bis es so weit ist, will Krismer noch nicht über Finanzielles sprechen. Nur so viel, dass sie selbst „einige Tausender in die Startkasse legen“ werde.

Volksbegehren für 2019 geplant

Das Klimavolksbegehren soll 2019 über die Bühne gehen. „Weil es um unser Überleben geht“, sagte sie im Palmenhaus in Wien. Die Klima-Katastrophe spiele mittlerweile in alle Bereich hinein, betonte Krismer mit der früheren Bundes- und Landessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, an ihrer Seite. Das Volksbegehren soll ein „Befreiungsschlag“ sein. Die Politik stehle sich permanent aus der Verantwortung, betonte Krismer. „Nicht nur diese Regierung.“ Es sei „eine große europäische Frage, wie wir weiterleben“.

Ihre Nachfolgerin als niederösterreichische Landessprecherin nehme „das Heft in die Hand“, sagte Petrovic bei der Pressekonferenz. Sie sprach davon, dass ein „Ur-Grünes Volksbegehren“ gestartet werde und sicherte ihre „volle Unterstützung“ dafür zu. Zudem freue sie sich, dass es „jetzt wieder eine grüne Stimme“ gebe.

Link:

• Klimavolksbegehren (Homepage)