NEOS kritisiert Finanzpolitik des Landes

NEOS Niederösterreich übt scharfe Kritik an der Finanzpolitik der Landesregierung. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch forderte Landessprecherin Indra Collini mehr Transparenz bei der Vergabe von Förderungen und Krediten.

Seit Antritt der neuen Landesregierung im April seien NEOS zufolge mehrere Förderungen und Kredite vergeben worden, ohne konkreten Förderzweck, Fördersumme oder Empfänger aufzuzeigen. „Sehr oft fehlen die Informationen darüber, wer Geld bekommen hat, wieviel diese Person bekommen hat und wofür sie es bekommen hat“, kritisierte Collini am Mittwoch. Im Frühjahr habe es etwa eine Auszahlung im Wert von 99 Millionen Euro gegeben, zuvor eine um 52 Millionen Euro. „Das sind Bedarfszuweisungen, doch wohin und wofür dieses Geld geflossen ist, ist nicht nachvollziehbar“, sagte Collini.

Insgesamt fehle in 67 von 89 Beschlüssen seit April der Empfänger von Förderungen, 34 Mal sei unklar, wie viel Geld aus den Finanztöpfen ausbezahlt wurde. Bei der Landtagssitzung am Donnerstag werden die NEOS daher einen Antrag für mehr Transparenz einreichen. Ausgaben für Kredite und Förderungen sollten demnach öffentlich auf der Homepage des Landes Niederösterreich nachzulesen sein, wie es etwa in Kärnten der Fall sei.

Forderung nach mehr Befugnissen für LRH

Den Landesrechnungshof (LRH), der am Donnerstag seinen Tätigkeitsbericht vorlegen wird, nannte Collini eine „wesentliche Quelle“ für die Oppositionsparteien: „Rechnungshofberichte sind ein perfektes Mittel gegen Steuerverschwendung und Packelei.“ Per Antrag möchte NEOS die Prüfkompetenzen des LRH ausweiten. Künftig sollen auch Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern, Unternehmen mit einer Landesbeteiligung ab 25 Prozent sowie gemeinnützige Gesellschaften, in die große Summen öffentlicher Gelder fließen, geprüft werden können. Im Rechnungshof-Ausschuss müsse zudem die Opposition den Vorsitz führen, fordert Collini.