Umweltbundesamt zieht fix nach Klosterneuburg

Das derzeit in Wien ansässige Umweltbundesamt wird fix nach Klosterneuburg in Niederösterreich umziehen. „Die endgültige Entscheidung ist gefallen“, sagte Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Freitag.

Vorgesehen ist, die derzeit vier Büro- und Laborstandorte in der Bundeshauptstadt gänzlich aufzulösen. Damit werden sämtliche rund 500 Mitarbeiter in die neue Zentrale übersiedeln, die 2023 fertig sein soll. Lediglich die Ringversuchsanlage am Handelskai bleibt in der Hauptstadt.

Genauer Standort noch offen

Wo genau in Klosterneuburg die neue Zentrale des Umweltbundesamts (UBA) hinkommen soll, ist derzeit allerdings noch offen. Es gebe drei Optionen, sagte Geschäftsführer Georg Rebernig. Die endgültige Entscheidung soll im Frühjahr 2019 u. a. nach Aspekten wie Verkehrsanbindung und Bebauungskriterien fallen. Für das Personal soll es - Stichwort Pendeln - ein „Paket“ geben, versprach Köstinger.

„Es ist uns wichtig, dass die Mitarbeiter einbezogen werden“, sagte die Ministerin. Man sei mit dem Betriebsrat bereits im Gespräch und zuversichtlich, entsprechende Angebote legen zu können. Die gut 500 UBA-Mitarbeiter wurden übrigens am Freitag gleichzeitig mit der Pressekonferenz über den in rund fünf Jahren anstehenden Umzug informiert.

Köstinger und Rebernig betonten unisono, dass eine Sanierung der jetzigen Zentrale an der Spittelauer Lände wesentlich teurer kommen würde als ein Neubau - noch dazu, da das Wiener Headquarter ein Mietobjekt sei, die Zentrale in Klosterneuburg indes im Eigentum des Amts stehen werde. „Wir haben das von Wirtschaftsprüfern durchrechnen lassen“, so die Ministerin. Rebernig meinte, es habe zwar Gespräche mit dem Wiener Rathaus gegeben, „aber offenbar ist es in Wien schwierig, einen Standort für ein derart großes Gebäude in Stadtzentrumsnähe zu finden“.

Konkret sind für den Neubau in Niederösterreich 56,8 Mio. Euro veranschlagt. 35 Mio. übernimmt das Ministerium, zwölf Mio. kommen vom Land Niederösterreich, die restlichen 9,8 Mio. übernimmt das UBA selbst. Seitens der Stadt Wien habe es keine Zusagen für eine Kostenübernahme gegeben, merkte Köstinger an.

Wiener Stadträtin sieht „politischen Deal“

Die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) ist vom nun fixierten Umzug des Umweltbundesamts nach Niederösterreich alles andere als angetan. Bezüglich Arbeitswege für die Mitarbeiter und die dadurch entstehende Umweltbelastung sei Klosterneuburg klar im Nachteil gegenüber einem Standort mit direktem U-Bahn-Anschluss wie von der Stadt zuletzt angeboten, sagte die Ressortchefin.

„Offensichtlich waren da andere Gründe ausschlaggebend“, vermutete Sima im APA-Gespräch einen „politischen Deal“. Aussagen von Umweltministerin Köstinger und UBA-Chef Grebernig, in Wien gebe es offenbar keinen geeigneten Standort für die Anforderungen der neuen Zentrale, wies Sima als „Frechheit“ zurück: „Wir haben uns im vergangenen Jahr ja fast penetrant aufgedrängt mit Vorschlägen. Allein: Es hat niemanden interessiert.“ Weder Ministerium noch UBA hätten das Gespräch gesucht.

Die Stadträtin rief in Erinnerung, mehrere Gebäude und insgesamt elf Standorte angeboten zu haben. Die Feststellung Köstingers, Wien habe sich im Gegensatz zu Niederösterreich nicht zu einer Kostenbeteiligung bereiterklärt, ließ Sima nicht gelten. Denn ein Neubau in Wien wäre den Steuerzahler sowieso billiger gekommen. Allein Fahrtkostenzuschüsse und Dienstreisen würden pro Jahr rund 760.000 Euro verschlingen. Noch nicht eingerechnet seien durch den Umzug bedingte eventuelle Entschädigungen bzw. Fördergelder für Mitarbeiter, wie sie etwa in den 1990er Jahren bei der Übersiedlung der Landesregierung von Wien nach St. Pölten angefallen waren. Für Sima ist die Hoffnung jedenfalls noch nicht ganz gestorben: „Wir geben das Thema nicht auf.“

Mikl-Leitner: „Wichtig für Wertschöpfung“

Hocherfreut zeigte sich indes Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). „Derzeit befinden sich keine fünf Prozent der österreichischen Bundesinstitutionen außerhalb der Bundeshauptstadt, in Deutschland oder in der Schweiz sind es immerhin etwa 25 Prozent“, gab sie zu bedenken. Insofern sei die Entscheidung auch im Hinblick auf Arbeitsplätze und Wertschöpfung für die Bundesländer zu begrüßen: „Es ist niemandem zu erklären, dass ein Standort in Tirol, Burgenland oder Niederösterreich weniger wert ist als in Wien.“ Die vom Land zugesagten zwölf Mio. Euro seien „gut investiertes Geld“, ließ Mikl-Leitner wissen.

Die Pläne für die Übersiedlung des Umweltbundesamtes von Wien nach Klosterneuburg waren erstmals Ende Oktober 2017 vorgestellt worden. Der damalige Umweltminister Andrä Rupprechter, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der Bürgermeister von Klosterneuburg, Stefan Schmuckenschlager (alle ÖVP), hatten damals eine Grundsatzerklärung unterzeichnet - mehr dazu in Umweltbundesamt kommt nach Klosterneuburg (noe.ORF.at; 24.10.2017).

Links:

• Umweltbundesamt: Weiter Unmut in Wien (noe.ORF.at; 3.6.2018)
• Umweltbundesamt: Tauziehen geht weiter (noe.ORF.at; 21.1.2018)
• Umweltbundesamt