Mikl-Leitner fordert Steuerentlastung vom Bund
Im Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ nannte Mikl-Leitner einen Milliardenbetrag. Sie meldete sich damit besonders deutlich zu einem bundespolitischen Thema zu Wort und forderte im Gespräch mit ORF-Niederösterreich-Chefredakteur Robert Ziegler eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und niedrigere Steuern für Betriebe.
noe.ORF.at: Sie haben in einem Zeitungsinterview eine bundespolitische Forderung erhoben, nämlich jene nach einer Steuerreform. Der Familienbonus kommt nächstes Jahr, der 1,5 Milliarden Euro kostet. Was fordern Sie konkret?
Johanna Mikl-Leitner: Die Wirtschaft boomt und dem Land geht es gut, das sollen auch die Menschen spüren. Daher ist es Zeit, eine Steuerreform einzuleiten, die auch tatsächlich bei den Menschen ankommt. Daher unterstütze ich Finanzminister Hartwig Löger in seiner Intention, die Steuerreform vorzubereiten und vor allem auch rasch umzusetzen. Wir haben in Österreich eine Abgabenquote bei 50 Prozent und da muss es unser Ziel sein, die Abgabenquote Richtung 40 Prozent zu drücken.
noe.ORF.at: Das betrifft auch die Körperschaftssteuer, die in Österreich mit 25 Prozent relativ hoch ist. Haben Sie hier eine konkrete Forderung?
Mikl-Leitner: Das wichtigste ist bei den kleinen und mittleren Einkommen zu beginnen, sprich die ersten drei Steuerstufen, damit auch wirklich die Kleinverdiener am meisten davon profitieren. Zum zweiten natürlich auch die Unternehmer, die entlastet werden sollen, vor allem die Kleinunternehmen, wo man eine Pauschalierung andenken kann, und für den gesamten Wirtschaftsstandort Österreich wäre es notwendig, die Körperschaftssteuer zu senken. Wir liegen hier bei 25 Prozent, im Vergleich zu anderen EU-Staaten ist das sehr hoch. Hier ist anzudenken, eine Diskussion zu führen, Richtung 20 Prozent zu gehen, denn das würde den Standort Österreich stärken.
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Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Gespräch mit ORF-NÖ-Chefredakteur Robert Ziegler
noe.ORF.at: Wie soll das finanziert werden?
Mikl-Leitner: Zum einen muss man im System sparen, zum anderen muss man eine Vereinfachung im Steuersystem vornehmen.
noe.ORF.at: Verknüpfen Sie damit auch die Forderung nach einer Steuerhoheit für die Bundesländer - dass die Körperschaftssteuer etwa von den Bundesländern eingehoben wird?
Mikl-Leitner: Ich halte es für positiv, eine Steuerhoheit der Länder anzudenken. Das wäre natürlich im Bereich der Körperschaftssteuer auch möglich, weil das vor allem den internen Wettbewerb zwischen den Bundesländern erhöht und der gesamte Standort Österreich davon profitieren könnte, denn Wettbewerb belebt.
noe.ORF.at: Haben Sie Signale aus der Bundesregierung, dass man bereit ist, in Richtung einer Steuerreform in der Höhe von fünf Milliarden Euro zu gehen?
Mikl-Leitner: Die Bereitschaft des Bundes ist da und ich halte eine Höhe von fünf Milliarden Euro Steuerentlastung für möglich und realistisch.
noe.ORF.at: Sie melden sich zum ersten Mal seit langem bundespolitisch zu Wort. Ändern Sie damit Ihren Stil?
Mikl-Leitner: Ich unterstütze Finanzminister Löger in seiner Intention, eine Steuerreform vorzunehmen. Da braucht es auch die Kooperation zwischen Bund und Ländern.
Das Interview mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner führte ORF-NÖ-Chefredakteur Robert Ziegler