Neuer Mechanismus soll UVP beschleunigen

Die Regierung will Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP)beschleunigen. Statt eines bisher geplanten Automatismus wolle man einen neuen Weg gehen, hieß es am Montag bei einer Pressekonferenz am Flughafen Schwechat.

Für den Flughafen Schwechat, der Schauplatz der Pressekonferenz war, kommt diese Änderung zu spät. Nicht zuletzt ist die geplante dritte Piste ein Projekt, das von einem UVP-Verfahren betroffen wäre. „Den Automatismus gibt es nicht mehr, dafür gibt es einen anderen Mechanismus, der die 18 Monate (Verfahrensdauer in 1. Instanz, Anm.) sicherstellt“, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Montag in einer Pressekonferenz am Flughafen Schwechat. „Wir haben jetzt den Mechanismus etwas umgebaut, er wird aber zum selben Ergebnis kommen, dass die Verfahren beschleunigt werden“, so Schramböck. Der ursprüngliche Plan der ÖVP-FPÖ-Regierung, die UVP-Verfahren großer Bauvorhaben durch einen Automatismus zu beschleunigen, war auf Widerstand bei Umweltschützern, Juristen und einigen Bundesländern gestoßen.

Details des abgeänderten Standortentwicklungsgesetzes ließ Schramböck in der Pressekonferenz, an der auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) teilnahmen, offen: „Wir werden das am Mittwoch im Ministerrat beschließen. Ich möchte da nicht zu intensiv vorgreifen. Faktum ist aber, dass wir 18 Monate schaffen werden in dieser ersten Instanz, und dann weder in den Instanzenzug noch in die Parteienstellung eingreifen werden“, sagte Schramböck.

Kurz verteidigte das Vorgehen der Regierung beim Standortentwicklungsgesetz. „Gerade wenn man Gesetze auf den Weg bringt, wo man weiß, dass es viele gibt, die einen zurückziehen wollen, muss man manchmal strategisch vorgehen und sich sehr weit nach vorne lehnen, wenn man einen Schritt nach vorne zustande bringen möchte“, so Kurz. „Aber das Ziel war auch, ein bisschen aufzurütteln.“

Entscheidungsfindung soll schneller werden

Die Regierung bezweckt mit dem Standortentwicklungsgesetz, UVP-Verfahren zu beschleunigen. „Das heißt aber nicht, dass jede Entscheidung automatisch positiv ausgeht“, betonte der Bundeskanzler. Es gehe nicht darum, etwas im Eiltempo durchzupeitschen, sondern in der Entscheidungsfindung schneller zu werden. „Wir wissen, dass Projekte, wie die dritte Piste viel zu lange auf sich warten lassen.“

Für den Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen Schwechat kommt das Standortentwicklungsgesetz freilich zu spät. Bei anderen Infrastrukturprojekten soll es jedoch eine Beschleunigung bewirken, konkret genannt wurde das Stromnetz um Villach in Kärnten, ein Kraftwerk im Kühtai in Tirol sowie der Stadttunnel Feldkirch in Vorarlberg. „Wir werden definieren, was sind diese wichtigen Projekte in Österreich, für die es jetzt schnellere Verfahren geben wird“, sagte Hofer.

Dritte Piste vor 2030 fraglich

Das Standortentwicklungsgesetz soll mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten. Das zweite Anliegen der Regierung, die Wirtschaft als Staatsziel in die Verfassung zu schreiben, sei ein davon unabhängiges Thema, so Schramböck. Für dieses Vorhaben fehlt der Regierung im Parlament die Zwei-Drittel-Mehrheit.

Warum die dritte Piste solange auf sich warten lässt, liegt aber nicht nur an der Umweltverträglichkeitsprüfung. Im UVP-Verfahren wird nächstes Jahr das höchstgerichtliche Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) erwartet. Danach seien bis zum Baubeginn aber noch technische Fragen zu klären, sagte Flughafen-Vorstand Günther Ofner am Montag.

Im Übrigen sei der Flughafen noch gar nicht Eigentümer der Grundstücke, auf die Landebahn errichtet werden soll. Ofner wörtlich: „Leider muss ich Ihnen sagen, auch unter idealsten Voraussetzungen können wir heute nicht davon ausgehen, dass vor 2030 auf einer dritten Piste ein Flugzeug landen oder abheben wird.“ Es seien auch noch Vorarbeiten, wie die Verlegungen der Bundesstraße und die Errichtung einer unterirdischen Bahn, um die Piste zu erreichen, notwendig, erklärte Ofner.

Links:

• Dritte Piste: VfGH lehnte Beschwerde ab (noe.ORF.at; 15.10.18)
• Dritte Piste: Verfassungsrichter erneut am Zug (noe.ORF.at; 21.9.2018)
• Ofner: „Brauchen Rechtssicherheit vor Bau“ (noe.ORF.at; 28.3.2018)