ÖVP und FPÖ erzwingen Neuwahlen in Stockerau
In der Stockerauer Stadtpolitik herrscht seit dem Rücktritt von Bürgermeister Helmut Laab (SPÖ) vor ein paar Wochen Aufregung. Mit ihm zogen sich nämlich auch der Vizebürgermeister sowie sieben Gemeinderäte zurück. Die SPÖ Stockerau wolle sich mit einem neuen Team und neuem Programm präsentieren, hieß es damals - mehr dazu in Bürgermeisterwechsel in Stockerau (noe.ORF.at; 25.10.2018).
ÖVP und FPÖ wollten Ergebnis nicht akzeptieren
Zu diesem geplanten Bürgermeisterwechsel wird es nun aber voraussichtlich nicht mehr kommen. Die ÖVP befürchtete nach den vielen Rücktritten instabile Verhältnisse und brachte in die Gemeinderatssitzung am Dienstag einen Antrag auf Neuwahlen ein. Auch die FPÖ sprach sich bereits im Vorfeld für Neuwahlen aus. Bei der Gemeinderatssitzung erreichte der Antrag allerdings nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit, teilte Stadtamtsdirektorin Maria Andrea Riedler am Mittwoch im Gespräch mit noe.ORF.at mit.
Das wollten offenbar aber weder ÖVP noch FPÖ akzeptieren. Laut Riedler erklärten bei der Gemeinderatssitzung alle ÖVP und FPÖ-Mandatare geschlossen ihren Rücktritt. Sollten nun auch die Ersatzmitglieder erklären, auf ihre Einberufung in den Gemeinderat verzichten zu wollen, wäre der Gemeinderat damit dauerhaft nicht beschlussfähig und der Landtag müsste dessen Auflösung beschließen. Wirksam sind die Rücktritte allerdings erst dann, wenn die betroffenen Gemeinderatsmitglieder sowie Ersatzmitglieder ihren Rücktritt beziehungsweise Verzicht auch unterschrieben haben, betont Riedler.