„Nicht geeignet“: Flüchtlinge werden verlegt

Das Asylquartier in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) ist „aus jugendrechtlicher Sicht nicht geeignet“. Zu diesem Schluss kam die Kinder- und Jugendanwaltschaft NÖ. Die minderjährigen Flüchtlinge werden deshalb nun verlegt.

Die Leiterin der Kinder- und Jugendanwaltschaft Niederösterreich, Gabriela Peterschofsky-Orange, machte sich am Freitag persönlich ein Bild von dem derzeit heftig umstrittenen Asylquartier in Drasenhofen. In einer Aussendung kritisierte sie daraufhin vor allem den Stacheldrahtzaun, der rund um das Quartier aufgezogen wurde, und bezeichnete das Quartier als „im derzeitigen Zustand nicht geeignet“. „Der Stacheldraht ist jedenfalls mit Jugendrechten nicht vereinbar und unverzüglich zu entfernen“, so Peterschofsky-Orange.

Kinder- und Jugendanwaltschaft fordert Verlegung

„Auch Jugendliche im Asylverfahren und solche mit rechtskräftig negativem Asylbescheid haben - so wie alle anderen Jugendlichen - ein Recht auf adäquate jugendgerechte Betreuung, auch wenn ihnen Fehlverhalten vorgeworfen wird“, wird Peterschofsky-Orange in der Aussendung weiter zitiert. Die Jugendlichen seien aus Drasenhofen „bis zur Herstellung eines geeigneten Zustands zu verlegen“. Außerdem müsse eine geeignete Betreuung sichergestellt werden. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Niederösterreich forderte die zuständigen Stellen deshalb auf, „die Einhaltung der Jugendrechte für die Jugendlichen zu gewährleisten“.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) reagierte prompt. Die Empfehlungen der Kinder- und Jugendanwaltschaft seien „umgehend umzusetzen“, teilte sie bereits am Nachmittag in einer Aussendung mit. Sie habe Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) informiert und mit der Bezirkshauptfrau von Mistelbach, Gerlinde Draxler, gesprochen. Letztere werde „die entsprechenden Maßnahmen sofort einleiten“, so Mikl-Leitner am Freitagnachmittag. Auch die für Kinder- und Jugendhilfe zuständige Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) sprach kurze Zeit nach Bekanntwerden der Kritik der Kinder- und Jugendanwaltschaft davon, dass die Überstellung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge eingeleitet werde.

Mikl-Leitner: Flüchtlinge werden verlegt

Am späten Freitagnachmittag gab Mikl-Leitner schließlich in einem Gespräch mit noe.ORF.at bekannt, dass die Jugendlichen zur Stunde in Ersatzquartiere gebracht würden. „Die Bezirkshauptmannschaft ist gerade dabei, die Jugendlichen in andere Quartiere zu bringen, wo sie auch gut betreut werden“, so Mikl-Leitner, die auch erneut betonte, dass eine Unterkunft für Jugendliche kein Gefängnis sei und Stacheldraht dort „nichts verloren hat“.

„Klar ist, dass eine derartige Situation nicht mehr vorkommen darf“, sagte Mikl-Leitner in Richtung Waldhäusl. Er werde in der kommenden Regierungssitzung am Dienstag „eine ganz klare Erklärung dieser Situation abgeben müssen“.

Auf die Frage, ob sie Waldhäusl zum Rücktritt auffordern werden, meinte Mikl-Leitner lediglich: „Jetzt geht es darum, dass die Jugendlichen so schnell wie möglich in andere Quartiere gebracht werden und dann gilt es die Situation zu beurteilen.“

Heftige Kritik von vielen Seiten

Die Kritik an dem neuen Asylquartier in Drasenhofen riss seit Donnerstag nicht ab. Zahlreiche Politiker, Parteien und NGOs meldeten sich zu Wort und bezeichneten die Unterkunft als „Schande“ oder „Straflager“. Einige forderten auch den Rücktritt Waldhäusls. Dieser wiederum verteidigte sein Vorgehen unter dem Aspekt der Sicherheit bereits mehrmals - mehr dazu in Kritik an Asylquartier Drasenhofen reißt nicht ab (noe.ORF.at; 30.11.2018).

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