Strafanzeige gegen Waldhäusl eingebracht

Rund um das Asylquartier in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) reißt die Kritik nicht ab. Parteien und Institutionen forderten den Rücktritt von Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ). Ein Anwalt brachte zudem gegen ihn eine Strafanzeige ein.

„Herr Waldhäusl als Landesrat für Asyl und Integration ist nicht länger tragbar. Er beschädigt wiederholt den Ruf unseres Bundeslandes und er leistet keinen Beitrag zur Lösung der Herausforderungen“, sagte Indra Collini, Landessprecherin von NEOS, am Montag bei einer Pressekonferenz. Mit einer Onlinepetition wird Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) aufgefordert, „das Problem mit Gottfried Waldhäusl zu lösen“.

NEOS forderte den Rücktritt Waldhäusls und eine Neuverteilung der Zuständigkeiten in der Landesregierung. Die Unterbringung von minderjährigen Asylwerbern obliegt Landesrat Waldhäusl, die Betreuung gehört zum Ressort von Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ). NEOS forderte, diese Bereiche in einem Ressort zu vereinen.

Auch Landesrätin Königsberger-Ludwig meldete sich am Montag zu Wort. Man erwarte in der Landesregierungssitzung am Dienstag „lückenlose Aufklärung“, hieß es in einer Aussendung. Königsberger-Ludwig, als Landesrätin für Kinder- und Jugendhilfe zuständig, forderte „eine Klarstellung betreffend Kompetenzverteilung, um in Zukunft in jedem Grundversorgungsquartier das Kindeswohl zu garantieren“ und dass ein derartiges Vorgehen nicht mehr möglich ist.

Sie zeigte sich froh darüber, dass die „untragbaren Zustände in der Flüchtlingsunterkunft Drasenhofen nun ein Ende gefunden haben“. Die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge „sind nun in einer Einrichtung der Caritas und werden dort professionell betreut“, teilte die SPÖ-Landesrätin am Montag mit.

Schnabl: „Waldhäusl Kompetenzentzug androhen“

Deutliche Worte kamen auch von SPÖ-Landesparteivorsitzendem Franz Schnabl. Waldhäusl trage auf dem Rücken von Kindern eine populistische Kampagne aus. Er habe die Feststellungen der Kinder- und Jugendanwaltschaft verschwiegen, dass die Abzäunung mit Stacheldraht aus pädagogischer und kinderrechtlicher Sicht klar abzulehnen sei und den Anschein auf Freiheitsentzug erwecke.

„Nach seiner folgenschweren Aktion, dieser Falschinformation und Uneinsichtigkeit ist er gefordert, von sich aus die Konsequenzen zu ziehen. In jedem Fall muss dem Gewährenlassen aufgrund der Koalitionsräson ein Ende gesetzt werden. Die Mehrheitspartei (ÖVP, Anm.) muss hier ganz klar Stopp sagen und Landesrat Waldhäusl umgehend die Kompetenzentziehung androhen. Ein Misstrauensantrag wird ergebnislos verhallen, da nur die FPÖ ihn abberufen kann. Einzige Möglichkeit ist der Kompetenzentzug, der in der Hand der Mehrheitspartei liegt“, sagte Schnabl.

Vorwurf: Freiheitsentzug und Amtsmissbrauch

Eine Strafanzeige gegen Waldhäusl brachte mittlerweile der Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger ein. Er beantragte, ein Verfahren einzuleiten und das Verhalten des niederösterreichischen Regierungsmitglieds in Richtung Freiheitsentziehung und Missbrauch der Amtsgewalt zu prüfen. Die Anzeige an die Staatsanwaltschaft Korneuburg liegt der APA vor.

Der Anwalt wies in der Anzeige darauf hin, dass Freiheitsentzug ein Eingriff in das international anerkannte Menschenrecht auf persönliche Freiheit durch staatliche Organe auf gesetzlicher Grundlage sei. Es sei keine Gerichtsentscheidung zugrunde gelegen, die ein solches Verhalten gerechtfertigt hätte. Nach den Presseberichten handle es sich um einen Freiheitsentzug unter besonders unmenschlichen Bedingungen, die den minderjährigen Jugendlichen erheblichen psychischen Schaden zugefügt habe.

Da sich Waldhäusl in seiner Funktion als zuständiger niederösterreichischer Landesrat diese Vorgehensweise ausgedacht, angeordnet und durchführen habe lassen, habe er mit Vorsatz gehandelt, die betroffenen Minderjährigen ihrer Freiheit zu berauben. Er hat laut Zanger dadurch auch den Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt verwirklicht.

Waldhäusl erneuerte Kritik an Mikl-Leitner

Waldhäusl selbst erneuerte am Montag einmal mehr seine Kritik an Landeshauptfrau Mikl-Leitner. Wie bereits am Freitag sprach er Mikl-Leitner die Verantwortung zu: „Nach einer Beratung durch die NÖ-Jugendanwaltschaft hat Landeshauptfrau Mikl-Leitner die Asylwerber aus der Unterkunft Drasenhofen verlegen lassen. Somit ist sonnenklar, dass ihr der Schutz der jugendlichen Straftäter wichtiger ist als der der Opfer bzw. der Bevölkerung“, wird Waldhäusl in einer Aussendung zitiert.

Für kein Problem hält Waldhäusl die Anzeige wegen Freiheitsentzugs gegen ihn. Denn die Securitys in Drasenhofen hätten nicht den Auftrag gehabt, die jugendlichen Asylwerber festzuhalten, sagte er am Montag gegenüber dem Ö1-Journal. Laut APA wies er Rücktrittsaufforderungen zurück. Dass ihm die Kompetenzen entzogen werden könnten, erwartet er nicht. „Da habe ich keine Angst, dass mir das weggenommen wird, denn das wäre so, wie wenn man in die Steinzeit der Asyl- und Integrationspolitik zurückfällt“, erklärte er.

Jugendorganisationen wollen demonstrieren

Als „nicht tragbar“ bezeichneten außerdem Jugendorganisationen am Montag die Vorgangsweise Waldhäusls in der Causa. Die Sozialistische Jugend, die Aktion kritischer Schüler_innen, die Junge Generation und die Junge Linke forderten den Rücktritt des FPÖ-Politikers.

Sie veranstalten Dienstagvormittag eine Kundgebung vor dem Landhaus in St. Pölten. Die Forderungen und die Kundgebung der Jugendorganisationen werden nach eigenen Angaben von den Kinderfreunden NÖ, der asylkoordination, vom Verein aufstehn, der Volkshilfe und der Jungen Generation NÖ unterstützt.

Ebner: „Auf eine sachliche Wortwahl achten“

Der Landesgeschäftsführer der ÖVP, Bernhard Ebner, mahnte eine sachliche Diskussion ein. „Ich rufe alle Seiten zu Vorsicht und Rücksicht bei der Wortwahl zur Unterkunft in Drasenhofen auf. Landesrat Waldhäusl hat mit dem Befestigen eines Stacheldrahts bewusst überzogen und das Fass zum Überlaufen gebracht - und damit auch bewusst die Räumung der Unterkunft in Drasenhofen provoziert. Dennoch fordere ich alle Seiten dazu auf, die Diskussion sachlich und fachlich, ohne Beleidigungen und Beschimpfungen zu führen.“ Gerade angesichts dieses sensiblen Themas solle man weder zugespitzt formulieren noch auf die nötige Sensibilität vergessen, sagte Ebner.

Links:

• Drasenhofen: „Anschein von Freiheitsentzug“ (noe.orf.at; 3.12.2018)
• Umstrittenes Asylquartier geschlossen (noe.orf.at; 1.12.2018)
• „Nicht geeignet“: Flüchtlinge werden verlegt (noe.orf.at; 30.11.2018)