Mikl-Leitner stellt Waldhäusl Ultimatum

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl am Dienstag ein Ultimatum gestellt. Sie kündigte auf Facebook an, dass sie in der Sitzung der Landesregierung eine Klarstellung in der Causa Drasenhofen erwarte.

„Wer seine Verantwortung abgibt, hat auch sein Ressort abzugeben“, schrieb Mikl-Leitner in dem Facebook-Posting am Dienstag. Sie nahm damit Bezug auf Äußerungen Waldhäusls nach der Verlegung der Flüchtlinge von Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) nach St. Gabriel in Maria Enzersdorf (Bezirk Mödling) - mehr dazu in Umstrittenes Asylquartier geschlossen (noe.ORF.at; 1.12.2018).

Waldhäusl hatte bereits in der Zeit im Bild 2 am Freitag gesagt, mit der Verlegung sei er nicht mehr zuständig. Am Montag legte Waldhäusl in einer Aussendung nach: Mikl-Leitner habe durch die Räumung des Asylquartiers in Drasenhofen die Verantwortung für straffällig gewordene Jugendliche übernommen.

Mikl-Leitner hingegen stellte am Dienstag in dem Facebook-Posting fest, sie erwarte sich in der Regierungssitzung eine Klarstellung des Landesrates auf die Frage, ob er die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Versorgung dieser unbegleiteten Minderjährigen übernimmt oder nicht. Übernehme er die Verantwortung nicht, werde ihm die Kompetenz entzogen, drohte Mikl-Leitner.

Kundgebung vor dem Landhaus geplant

Das Thema Asylquartier in Drasenhofen sorgte seit vergangener Woche für Aufsehen. Erst am Montag forderten Parteien und Institutionen den Rücktritt von Waldhäusl. Der Wiener Anwalt Georg Zanger brachte zudem gegen ihn eine Strafanzeige ein - mehr dazu in Strafanzeige gegen Waldhäusl eingebracht (noe.ORF.at; 3.12.2018). Jugendorganisationen haben für Dienstagvormittag eine Kundgebung vor dem Landhaus in St. Pölten angekündigt.

Links:

• Drasenhofen: „Anschein von Freiheitsentzug“ (noe.ORF.at; 3.12.2018)
• „Nicht geeignet“: Flüchtlinge werden verlegt (noe.ORF.at; 30.11.2018)