Asyl: „Letzte Chance“ für Waldhäusl

FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl bekommt eine „letzte Chance“. Er bleibe für das Asylwesen zuständig, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag nach der Sitzung der Landesregierung.

„Ich habe ihm im Rahmen der Regierungssitzung klargemacht, dass er die Regierungsverantwortung abzugeben hat, wenn er seiner Verantwortung nicht nachkommt", sagte Mikl-Leitner Dienstagmittag nach der Sitzung gegenüber noe.ORF.at. „Er hat zugesagt, dass er seiner Verantwortung als Regierungsmitglied nachkommt und dass er in Zukunft für menschenwürdige Unterkünfte Sorge tragen wird. Das ist auch die letzte Chance für ihn.“

Die Landeshauptfrau sprach von einer „ernsten und fachlichen Diskussion, in der Waldhäusl die Situation in Drasenhofen darlegen musste“, so die Landeshauptfrau. „Seine Rolle als Oppositionsführer der FPÖ ist vorbei, ich erwarte, dass er seiner Verantwortung nachkommt.“

Der Landesrat habe in der Sitzung schließlich zugesagt, für eine ordnungsgemäße Unterbringung der unbegleiteten Minderjährigen gemäß der Grundversorgung zu sorgen. „Da hat es einen meiner Meinung nach einen rechtsfreien Raum gegeben. Heute wurde festgehalten, auch schriftlich, dass dieser Zuständigkeitsbereich eindeutig bei mir liegt“, sagte Waldhäusl nach der Sitzung. Bereits vor der Sitzung hatte er eingelenkt: „Die Jugendlichen müssen rechtlich gesehen wieder in die Grundversorgung aufgenommen werden.“

Mikl-Leitner forderte Klarstellung über Facebook

Zuvor hatte Mikl-Leitner Dienstagfrüh via Facebook von Waldhäusl eine Klarstellung auf die Frage gefordert, ob er die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Versorgung dieser unbegleiteten Minderjährigen wieder übernehme oder nicht. „Wer seine Verantwortung abgibt, hat auch sein Ressort abzugeben“, war in dem Posting zu lesen - mehr dazu in Mikl-Leitner stellt Waldhäusl Ultimatum (noe.ORF.at; 4.12.2018). Waldhäusl selbst wollte nach der Verlegung der minderjährigen Flüchtlinge keine Verantwortung mehr für diese übernehmen - mehr dazu in Strafanzeige gegen Waldhäusl eingebracht (noe.ORF.at; 3.12.2018).

Schnabl: „Wenig Hoffnung auf Besserung“

Die beiden SPÖ-Mitglieder in der Landesregierung wollen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) „beim Wort nehmen“, was die „letzte Chance“ für Gottfried Waldhäusl angeht. Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) stellte fest, dass er beim FPÖ-Landesrat „nur wenig Hoffnung auf Besserung“ sehe. Waldhäusl sei in seinem Zuständigkeitsbereich nicht zum ersten Mal auffällig geworden, habe im Fall Drasenhofen jedoch „eine besonders kinderrechtswidrige, unverantwortliche und unmenschliche Aktion“ gesetzt.

Kundgebung gegen Waldhäusl vor Landhaus

Wie bereits am Montag angekündigt, demonstrierten am Dienstagvormittag etwa 100 Menschen gegen Waldhäusl vor dem Landhaus in St. Pölten. Sie forderten den Rücktritt des Freiheitlichen und kündigten Widerstand an.

Die Teilnehmer an der Demonstration gehörten unter anderem der SJ und der Jungen Generation Niederösterreich, den Kinderfreunden und den St. Pöltner Gutmenschen an. Die Politik der FPÖ sei „extrem widerwärtig“ und „hetzerisch“, hieß es in einer Rede. Um dagegen zu demonstrieren, sei man hier.

„Alle Kinder haben Rechte“, ließen die Kinderfreunde wissen. „Waldhäusl: Rücktritt jetzt!“, war auf anderen Plakaten zu lesen. „Erst wenn der letzte Faschist aus der Politik verschwunden ist, werden wir leise sein“, sagte eine Rednerin bei der Kundgebung am Mikrofon.

Links:

• Drasenhofen: „Anschein von Freiheitsentzug“ (noe.ORF.at; 3.12.2018)
• „Nicht geeignet“: Flüchtlinge werden verlegt (noe.ORF.at; 30.11.2018)