Verwaltungsbedienstete kontrollieren bald Pässe

Am Flughafen in Schwechat (Bezirk Bruck an der Leitha) sollen künftig auch Verwaltungsbedienstete Grenzkontrollen durchführen dürfen. Diese Aufgabe war bisher Polizistinnen und Polizisten vorbehalten.

Rechtlich ist die Veränderung in einer Novelle zum Grenzkontrollgesetz festgelegt, die am Dienstag vom Plenum des Nationalrats verabschiedet wurde. Die Verwaltungsbediensteten dürfen demnach künftig etwa Reisepässe kontrollieren oder überprüfen, ob bei minderjährigen Reisenden das Einverständnis der Erziehungsberechtigten zur Ausreise vorliegt. Bei Ungereimtheiten würden sie dann Exekutivbedienstete heranziehen, heißt es in einer Aussendung der Parlamentsdirektion.

Diese „Vertragsbediensteten mit Sonderfunktion“ werden vorab eine fünf- bis sechsmonatige Grundausbildung erhalten, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion Niederösterreich. Dabei sollen sie speziell für den Einsatz am Flughafen eingeschult werden. Der derzeit herrschende Personalmangel bei der Polizei sei am Flughafen ebenso wie an anderen Stellen spürbar. Wieviele Personen ausgebildet und ab wann sie eingesetzt werden, könne man derzeit noch nicht sagen.

Opposition kritisiert Gesetzesnovelle

Die Gesetzesnovelle war im Nationalrat heftig umstritten. SPÖ und NEOS kritisierten, dass nur geschulte Polizistinnen und Polizisten die Aufgabe der Grenzkontrollen übernehmen sollten. „Wir brauchen keine Polizisten zweiter Klasse, sondern entsprechend ausgebildete Exekutivbeamte“, sagte Rudolf Plessl (SPÖ). Stephanie Krisper (NEOS) kritisierte den Polizistenmangel und meinte, sie fände es auch rechtsstaatlich bedenklich, „SchmalspurpolizistInnen“ an die Grenze zu schicken.

Diese Kritik konnten die Redner der Regierungsparteien nicht nachvollziehen. Werner Herbert (FPÖ) meinte, es gehe einfach darum, dem Personalmangel am Flughafen Schwechat zu begegnen. Es sei sinnvoll, dass Verwaltungsbedienstete Passkontrollen vornehmen können, meinte unter anderem Werner Amon (ÖVP).

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sprach von einer „intelligenten Lösung“, mit der man das gestiegene Passagieraufkommen sicherheitstechnisch in den Griff bekomme und zugleich ein Personalproblem löse. Für Personenkontrollen an der Grenze brauche man keine voll ausgebildeten Polizisten, so Kickl.

Links:

• Gesichtserkennung auf Flughafen in Betrieb (noe.ORF.at; 14.12.2017)
• Vienna International Airport