Ein Jahr Schwarz-Blau: Schnabl übt heftige Kritik

SPÖ-Landesparteivorsitzender Franz Schnabl hat am Mittwoch scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt. In einer Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Blau sprach er von „massiven Verschlechterungen“ durch Beschlüsse der Regierung.

Der SPÖ-Landesparteivorsitzende führte bei einer Pressekonferenz in St. Pölten eine Reihe an Kritikpunkten an. "366 Tage sind ÖVP und FPÖ nun gemeinsam in der Regierung. Und Österreich hat sich seither verändert: Arme haben noch weniger, Arbeitnehmer müssen Zwölf-Stunden-Arbeitstage leisten – mit dem Migranten-Trick lenkt die Regierung ab und hält eine Neiddebatte am unteren Rand der Gesellschaft am Köcheln“, so Schnabl.

So sei etwa der Zwölfstundentag seiner Meinung nach „überfallsartig“ eingeführt worden. Das Anti-Raucher-Volksbegehren sei trotz 900.000 Unterschriften vom Tisch gewischt worden und die Krankenkassenreform bringe keinerlei Ersparnis, sondern nur mehr Kosten, sagte Schnabl. „Ich bin der Meinung, dass die Reform auf jeden Fall etwas kosten wird. Das ist unzweifelhaft und das konterkariert die Aussage der Regierung, dass man den Menschen zusätzliche Leistungen durch die Einsparungsmöglichkeit anbietet. Es gibt überhaupt keine Einsparungen, die wir jetzt heute sehen.“

Schnabl

SPÖ Niederösterreich

Von „massiven Verschlechterungen“ sprach SPÖ-Landesparteivorsitzender Franz Schnabl am Mittwoch in einer Bilanz zu Schwarz-Blau

Schnabl: „Rückschritte am laufenden Band“

Auch im Bildungsbereich gebe es „Rückschritte am laufenden Band“. „Unter dem Deckmantel einer Kopftuchdiskussion, die in der Realität nur wenige Kinder betreffe, werden bildungspolitische Rückschritte ins vergangene Jahrtausend vollzogen“ sagte Schnabl und verwies in dem Zusammenhang unter anderem auf die Wiedereinführung der Leistungsgruppen sowie auf die ziffernmäßige Benotung.

Zur Situation auf Landesebene sagte Schnabl am Mittwoch, dass die Zusammenarbeit gut funktioniere. In der Landesregierung seien etwa 98 Prozent der Beschlüsse einstimmig getroffen worden. Allerdings habe es von der SPÖ auch immer wieder, wenn es nötig war, Stellungnahmen zu den Beschlüssen auf Bundesebene gegeben.

ÖVP: „Bundesland sollte im Zentrum stehen“

In einer ersten Reaktion sagte ÖVP NÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner, dass in Niederösterreich das Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ im Mittelpunkt stehe. „Für uns zählen die besten Ideen für Niederösterreich mehr als Parteiideologien. Das heißt auch, dass wir uns den Streit, den die SPÖ auf Bundesebene sucht und schürt, nicht nach Niederösterreich hereintragen lassen sollten - so etwas brauchen wir nicht“, sagte Ebner in einer Aussendung.