Mikl-Leitner: „Landarzt-Garantie greift“
Für 20 Ordination in Niederösterreich wird derzeit eine neue Ärztin bzw. ein neuer Arzt gesucht. Bei fünf Gemeinden sei man derzeit im Zuge der sogenannten Landarzt-Garantie im Gespräch, zeigt sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Gespräch mit ORF NÖ-Chefredakteur Robert Ziegler zuversichtlich. Eine Kassenstelle wurde bereits im Vorjahr besetzt.
Außerdem nahm Mikl-Leitner auch zu der vom Bund geplanten Steuerreform Stellung und bekräftigte ihre Position, wonach es Asylwerbern, die einen negativen Asylbescheid bekommen haben, nicht möglich sein soll, ihre Lehre zu beenden.
noe.ORF.at: Frau Landeshauptfrau, der Ärztemangel wird in Niederösterreich immer deutlicher, aktuell sind in Niederösterreich 20 Ordinationen nicht besetzt. Sie haben vor einem Jahr die Landarztgarantie ins Leben gerufen, hat diese nicht den erwünschten Erfolg gebracht?
Johanna Mikl-Leitner: Es sind derzeit über 20 Ordinationen ausgeschrieben, sechs sind seit mehr als zwölf Monaten nicht besetzt. Die Landarztgarantie greift dann, wenn eine Ordination mehr als zwölf Monate nicht besetzt ist. In Gresten im Bezirk Scheibbs ist es bereits gelungen, die Landarztpraxis mit einem Arzt aus einem Landesklinikum zu besetzen und in den weiteren fünf Gemeinden sind wir im Gespräch. Die Landarztgarantie greift.
Aber wir steuern einem Ärztemangel entgegen, das heißt, wir müssen Ärzte ausbilden. Da sind wir sehr initiativ mit unserer Karl-Landsteiner-Universität, wo derzeit 353 junge Menschen zum Arzt ausgebildet werden und wo wir die Zahl der Studienplätze auf 450 ausbauen werden. Das ist die Eigeninitiative des Landes Niederösterreich, aber darüber hinaus ist der Bund gefordert, die Studienplätze im Bereich der Medizin aufzustocken.
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Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Gespräch mit ORF NÖ-Chefredakteur Robert Ziegler
noe.ORF.at: Was soll sich an den Rahmenbedingungen, etwa bei der Attraktivität oder der Bezahlung ändern, damit wieder mehr Interesse haben, Landarzt oder Landärztin zu werden?
Mikl-Leitner: Ich glaube der Fokus muss auf Landärzte gesetzt werden. Immer weniger sind bereit eine Landarztpraxis zu übernehmen, weil immer mehr Mediziner die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bevorzugen. Deswegen ist auch die Teamarbeit sehr wichtig und da sollen vor allem auch die Gesundheitszentren Abhilfe schaffen, wo es möglich ist, im Team zu arbeiten.
noe.ORF.at: In den vergangenen Tage gab es eine Debatte um Lehrlinge, die einen negativen Asylbescheid haben. Diese sollen die Lehre fertig machen dürfen. Da gibt es einige, die das befürworten. Warum befürworten sie dies nicht?
Mikl-Leitner: Ich habe eine klare Position, weil es in der Frage auch um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates geht. Meine Position, die sich nicht verändert hat, ist, dass wir zwischen Asyl und qualifizierter Zuwanderung klar trennen müssen. Gerade im Asylrecht wird darüber entschieden, ob jemand im Land bleiben darf oder das Land verlassen muss. Es kann nicht sein, dass mit der Lehre eine Hintertüre genutzt wird, wenn es ein rechtsstaatliches Verfahren gibt, wo das Ergebnis ist, dass es keinen Asylgrund gibt. Das heißt, Recht muss Recht bleiben.
noe.ORF.at: Jetzt suchen viele Betriebe händeringend Lehrlinge. Wäre es da nicht sinnvoll, dass Flüchtlinge, auch wenn das Asylverfahren nicht positiv ausgegangen ist, eine Chance bekommen, weil es ohnehin einen Lehrplatz gibt?
Mikl-Leitner: Fachkräftemangel ist ein zentrales Thema. Man muss aber auch wissen, dass wir 32.000 arbeitslose Asylberechtige haben, die man für den Arbeitsmarkt fit machen muss, damit sie von der Wirtschaft auch gebraucht werden können. Außerdem setzen wir in Niederösterreich auf die größte Lehrlingsoffensive, die es jemals gab. Das heißt, wir investieren 46 Millionen Euro in die Ausbildung von jungen Menschen.
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Eine Steuerreform in der Höhe von fünf Milliarden Euro ist für Mikl-Leitner realistisch
noe.ORF.at: Übermorgen findet in Niederösterreich eine Klausur der Bundesregierung statt. Ein zentrales Thema ist dabei eine Steuerreform. Sie haben im Herbst fünf Milliarden Euro genannt, mittlerweile hört man auch andere Zahlen. Wie realistisch ist es, dass eine Steuerreform in dieser Höhe kommt?
Mikl-Leitner: Ich glaube, eine Steuerreform von fünf Milliarden Euro ist realistisch, denn wir alle spüren, dass die Wirtschaft auf Hochtouren läuft. Davon profitiert auch der Staat, deswegen ist jetzt auch die richtige Zeit für eine Steuerreform, die den Namen verdient. Da halte ich es für wichtig, dass die Klein- und Mittelverdiener entlastet werden - vor allem die ersten drei Steuerstufen - und, dass auch die Körperschaftssteuer gesenkt wird, denn dadurch werden Mittel für Investitionen in den Betrieben frei, und damit werden mehr Arbeitsplätze geschaffen. Die Zeit ist reif für eine Steuerreform.
noe.ORF.at: Sie planen Änderungen bei der Wohnbauförderung, konkret bei der Vergabe. Was soll sich hier ändern?
Mikl-Leitner: Der zuständige Landesrat Martin Eichinger (ÖVP) arbeitet seit einigen Monaten an dem Modell der neuen Wohnbauförderung, wo es uns darum geht, auf Eigentum zu setzen, weil Eigentum die beste Vorsorge für die Pension ist. Außerdem wollen wir in der Abwicklung rascher und effizienter sein, zudem sollen Niederösterreicher bevorzugt behandelt werden.
Das Gespräch mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner führte ORF-NÖ Chefredakteur Robert Ziegler
Links:
- Mikl-Leitner fordert Steuerentlastung vom Bund (noe.ORF.at; 16.11.2018)
- „Jungärzte wollen keine Einzelkämpfer sein“ (noe.ORF.at; 4.1.2019)
- Land fordert mehr Studienplätze für Mediziner (noe.ORF.at; 3.1.2019)
- Initiative will Landärzte fördern (noe.ORF.at; 2.1.2018)