Gemeindebund will Digitalisierung vorantreiben

Der Neujahrsempfang des Österreichischen Gemeindebundes am Samstag ist im Zeichen der Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Gemeinden gestanden. Als wichtigste Zukunftsfrage gilt die Entwicklung einer digitalen Infrastruktur.

Beim Neujahrsempfang des Gemeindebundes im Auditorum in Grafenegg (Bezirk Krems) demonstrierten Bundes- und Landespolitiker Volksnähe. Die Aufgaben und Kompetenzen sollen weiter in die Hände der Gemeindeverantwortlichen gelegt werden, man wolle Entscheidungen dort lassen, wo sie am bürgernächsten getroffen werden können, hieß es. Dazu gehört der Ausbau der digitalen Infrastruktur, der vorangetrieben werden soll.

„Internet ist wie Strom, Wasser und Kanal“

„Jede Gemeinde muss eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur haben, jede Gemeinde muss versorgt werden und diese digitale Infrastruktur soll auch kommunale Daseinsvorsorge sein. Internet ist wie Strom, Wasser und Kanal eine wichtige Standortfrage geworden“, erklärte der Präsident des Niederösterreichischen Gemeindebundes, Alfred Riedl (ÖVP).

Neujahrsempfang Gemeindebund

Gemeindebund/ Sotiria Peischl

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, NÖ-Gemeindebund-Vizepräsident Karl Moser, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bundeskanzler Sebastian Kurz und NÖ-Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (v.l.)

Auf die Fragen von vier Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus Niederösterreich betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): „Die Gemeinden, die Bürgermeister und Gemeindevertreter sind nicht nur für die Bevölkerung wichtige Partner, sondern auch für die Regierung. Österreich ist dann gut aufgestellt, wenn wir uns nicht gegenseitig behindern, sondern gemeinsame Wege finden.“

Kurz: „Regierung als Partner für ländlichen Raum“

Darüber hinaus möchte Kurz als Bundesregierung Partner des ländlichen Raums sein. „Ich gebe euch heute das Versprechen ab, wir werden alles tun, dass es hier eine ordentliche Infrastruktur gibt. Nicht nur in den großen Städten, sondern vor allem auch im ländlichen Raum. Denn das bietet Menschen eine Perspektive, das bietet vor allem die Chance, dass Jobs, die abgewandert sind, wieder zurückkommen. Und das ist etwas, was den ländlichen Raum im Wettbewerb massiv stärken wird“, erklärte der Bundeskanzler.

Ein weiteres brennendes Thema in den Gemeinden: In den nächsten zehn Jahren geht die Hälfte der Landärzte in Pension. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erneuerte daher ihre Forderung an den Bund. „Was diesen Ärztenachwuchs betrifft, sind wir auch in enger Absprache mit der Bundesregierung, damit die Studienplätze bei den Medizinuniversitäten aufgestockt werden. Das heißt, das Thema Gesundheit und Pflege ist für uns ein wichtiges, ein zentrales Thema.“

Bei dem Empfang stand auch die bevorstehende EU-Wahl zur Debatte. Ihr Ausgang wird von den ÖVP-Gemeindevertretern als Stimmungsbarometer für die Gemeinderatswahl im nächsten Jahr eingeschätzt.

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