Polizei soll Überstunden deutlich reduzieren

Auf Weisung des Innenministeriums sollen die Überstunden bei der Polizei heuer um bis zu 20 Prozent reduziert werden. Die Polizeigewerkschaft in Niederösterreich übt Kritik. Man dürfe nicht bei der Sicherheit sparen, heißt es.

Statt 4.900 Beamte würden bereits jetzt nur 4.200 Polizistinnen und Polizisten in Niederösterreich Dienst versehen, sagt Günter Lameraner, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft in Niederösterreich, gegenüber noe.ORF.at. Die Konsequenz sei, dass das bestehende Personal mehr Arbeit leisten muss, wodurch regelmäßig Überstunden anfallen würden.

Außerdem müssten die niederösterreichischen Beamten immer wieder im Zuge von Assistenzeinsätzen in anderen Bundesländern ausrücken, so Lameraner. Per Weisung vom Ministerium sind zum Beispiel am Freitag auch Polizistinnen und Polizisten aus Niederösterreich beim Akademikerball in der Wiener Hofburg im Einsatz. Weiterverrechnet würden diese Mehr- und Überstunden allerdings nicht, stattdessen würden sie zu Lasten des Budgets der Landespolizeidirektion Niederösterreich gehen.

Gewerkschaft bezweifelt Einsparungspotenzial

Der Vorsitzende der niederösterreichischen Polizeigewerkschaft befürchtet daher, dass mit den geplanten Einsparungen auch bei der Sicherheit gespart wird. „Wir sehen kein Einsparungspotenzial, das über die fünf Prozent hinausgeht, die im Vorjahr an Überstunden aufgrund der EU-Ratspräsidentschaft in Niederösterreich angefallen sind“, sagt Lameraner.

Um die vom Ministerium geplanten 15 bis 20 Prozent an Einsparungspotenzial zu erfüllen, müsste laut Gewerkschaft daher bei den Streifen gespart werden. „Wenn es weniger Streifen gibt, dann dauert es generell länger, um zum Einsatzort zu kommen. Das bedeutet weniger Sicherheit für Beamte, die bereits vor Ort sind, weil es länger dauert, bis Unterstützung da ist. Es bedeutet aber auch weniger Sicherheit für die Bevölkerung, die im Falle eines Notrufes länger auf die Polizei warten muss“, so Lameraner gegenüber noe.ORF.at. Schließlich, so die Schätzung, dürften sich die geplanten Einsparungen alleine in Niederösterreich auf mehrere hunderttausend Euro belaufen.

Kogler: „Vorgaben werden umgesetzt“

Niederösterreichs Landespolizeidirektor Konrad Kogler teilte auf Anfrage mit, dass die Vorgaben des Innenministeriums in Abstimmung mit den Stadt- und Bezirkspolizeikommanden umgesetzt würden. „Klares Ziel ist dabei, dass auch weiterhin das hohe Sicherheitsniveau für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erhalten bleibt. Festhalten möchte ich, dass diese Vorgaben für das erste Halbjahr 2019 gelten“, so Kogler.

Links:

• Kriminalität nimmt neue Formen an (noe.ORF.at; 13.1.2019)
• Landespolizeidirektion Niederösterreich