Landtag: Debatte über Europaspange und Asyl
„Wer Schutz braucht und unsere Regeln einhält, soll in den Genuss von Asyl kommen. Wer dieses Recht aber missbraucht und straffällig wird, muss sofort abgeschoben werden“, sagte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger. Die Volkspartei brachte einen Antrag betreffend „Beschleunigung und Durchsetzung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen im Fremden- und Asylwesen“ ein. Bisher sei es nicht möglich, Asylwerber bei kleinen Delikten außer Landes zu bringen. Bereits bei geringen Straffälligkeiten soll es künftig eine Abmahnung geben, so der ÖVP-Klubobmann, bei einer Wiederholung soll eine Abschiebung möglich sein.
Konkret soll die Bundesregierung mit dem Antrag aufgefordert werden, Maßnahmen zu setzen, um schnellere Abschiebungen zu ermöglichen. „Es ist daher zu begrüßen, dass die Bundesregierung diese Forderung bereits aufgegriffen hat und alle rechtlich möglichen Optionen prüft“, sagte Schneeberger.
FPÖ: Asylquartiere sind keine „All-inclusive-Hotels“
Die Freiheitlichen beantragten für die Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Schutz auf Zeit statt ‚All-inclusive-Hotels‘ auf Kosten der Steuerzahler“. Mit der Wahl des Titels sorgte die FPÖ im Vorfeld für Gesprächsstoff. „Es braucht für Asylquartiere klare Regeln“, so der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer mit Verweis auf Internate, das Bundesheer oder auch auf Kuraufenthalte. Asylunterkünfte seien daher „schlichtweg keine ‚All-inlusive-Hotels‘“.
Dem Antrag der ÖVP zu schnelleren Abschiebungen werde man zustimmen, betonte Landbauer. Außerdem wollen die Freiheitlichen einen Zusatzantrag einbringen, mit dem auch das Justizministerium und die EU aufgefordert werden sollen, tätig zu werden. Unter anderem fordert die FPÖ, dass künftig Abschiebungen in Teilregionen von Syrien möglich sein sollen, die nicht als Kriegsgebiet gelten.
SPÖ fordert Rückführungsabkommen
SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller übte im Vorfeld scharfe Kritik am Titel der von der FPÖ beantragten Aktuellen Stunde. „Jeder, der eine Flüchtlingseinrichtung von innen gesehen hat, wird sofort bestätigen können, dass wir jenseits von Fünf-Sterne-Einrichtungen sind.“ Die Quartiere seien vielmehr „spartanisch eingerichtet“ und auf „Zweckmäßigkeit ausgerichtet“.
Bei der SPÖ sei man der Meinung, dass sich „Menschen, die nach Österreich kommen, auch der österreichischen Rechtsordnung zu unterwerfen haben. Bei Verfehlungen sollen sie der Justiz zugeführt und nach Aburteilung und Verbüßung auch rückgeführt werden“, so Hundsmüller, „allerdings im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften - die Menschenrechte sind einzuhalten.“ Den Antrag der ÖVP werde man seitens der SPÖ unterstützen, kündigte Hundsmüller an. „Damit geht aber die Forderung einher, dass die Frau Außenministerin streng darauf achtet, dass es Rückführungsabkommen mit anderen Staaten gibt.“
NEOS für ÖVP-Antrag, Grüne mit eigenem Antrag
Auch NEOS werde den Antrag der ÖVP unterstützen, teilte Landessprecherin Indra Collini mit. „Eine geordnete, rasche und effektive Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ist zu begrüßen, weil sie für alle Beteiligten Rechtssicherheit schafft“, so Collini, die aber gleichzeitig ein Integrationspaket fordert. „Um eine Perspektive für jene zu schaffen, die einen positiven Aufenthaltsbescheid haben und sich integrieren wollen. Ein entsprechendes Konzept ist Waldhäusl bis heute schuldig geblieben“, sagte die NEOS-Landessprecherin.
Zur Diskussion im Bereich Asyl verwies die Grüne Landessprecherin Helga Krismer auf einen eigenen Antrag der Grünen. Zum einen geht es dabei um die Initiative des oberösterreichischen Landesrates Rudi Anschober (Die Grünen), mit der gefordert wird, dass Lehrlinge trotz eines negativen Asylbescheides ihre Lehre fertig machen können. „Jenen, die ihre Leistung bringen, sollte man auch die Chance geben, die Lehre fertig zu machen“, so Krismer. Zum anderen geht es in dem Antrag um eine Initiative von Menschen.Würde.Österreich des ehemaligen Flüchtlingskoordinators Christian Konrad. Die Initiative fordert für Einzelfälle ein modernes Bleiberecht, das unabhängig vom Asylverfahren einen Aufenthaltstitel für voll integrierte Personen und Familien ermöglicht.
Europaspange und neue Wahlrechtsnovelle
In einer zweiten Aktuellen Stunde, die von der ÖVP beantragt wurde, wird am Donnerstag über die sogenannte Europaspange - also eine neue Autobahn durch das Wein- und das Waldviertel - sowie über einen Ausbau der Franz-Josefs-Bahn diskutiert werden. Am Mittwoch wurde ein Initiativschreiben an das Verkehrsministerium geschickt, welches das Vorhaben nun voraussichtlich zwei Jahre lang prüfen wird. SPÖ, FPÖ und NEOS sind grundsätzlich für eine derartige Europaspange, die Grünen lehnen die Autobahn hingegen ab.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt betrifft eine Wahlrechtsnovelle, die am Donnerstag beschlossen werden soll. Eine gesonderte Prüfung der Wählerevidenzen vor einer Landtags- bzw. Gemeinderatswahl wird künftig entfallen. Hintergrund ist, dass Gemeinden seit Mai 2018 für die Führung der Wählerevidenzen Zugang auf das Zentrale Wählerregister haben. Außerdem werden Gemeinden künftig verpflichtet, die Landes- bzw. Gemeindewählerevidenz den im Landtag bzw. im Gemeinderat vertretenen Parteien auszufolgen und auf nichtamtlichen Stimmzetteln sollen Projektbeschreibungen und Wahlslogans künftig verboten sein.