Kontroverse Diskussion über Asyl im Landtag
FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer verwies auf eine Serie von Bluttaten gegen Frauen in den vergangenen Wochen, großteils habe es sich um „importierte Gewalt“ durch Zuwanderer gehandelt. Der geschäftsführende FPÖ-Klubchef forderte auch mehr Eigenverantwortung von Asylwerbern ein.
SPÖ: „Kein Gastrecht für straffällige Asylwerber“
SPÖ-Klubobmann und Sicherheitssprecher Reinhard Hundsmüller sagte, Wochen nach einer unangekündigten Kontrolle der Unterkunft in Greifenstein durch die Volksanwaltschaft seien einige Mängel noch immer nicht beseitigt worden. Für die SPÖ NÖ sei klar: „Menschenrechte müssen gewahrt werden, Asylwerber benötigen unbedingt pädagogische Konzepte und straffällige Asylwerber haben ihr Gastrecht verwirkt und müssen außer Landes gebracht werden“, wurde betont.
NEOS-Fraktionsobfrau Indra Collini meinte zum Titel der Aktuellen Stunde „Sicherheit und Ordnung im Asylwesen - Schutz auf Zeit statt ‚All-inclusive-Hotels‘ auf Kosten der Steuerzahler!“, die FPÖ nutze jede Möglichkeit, um zu hetzen. Sie kritisierte außerdem, dass eine „Verrohung der Sprache“ im Landtag geduldet werde. Der Grüne Abgeordnete Georg Ecker bezeichnete die Aktuelle Stunde als „reine Polemik“.
ÖVP fordert mehr Sachlichkeit in der Asyldebatte
ÖVP-Sicherheitssprecher und zweiter Landtagspräsident Gerhard Karner forderte weniger Emotion und mehr Sachlichkeit in der Diskussion. In Niederösterreich sei die Zahl der Asylwerber in der Grundversorgung vom Höchststand 2017 mit 15.000 auf aktuell 5.400 gesunken. Die Zahl der Unterkünfte liege derzeit bei rund 400 in Niederösterreich, in denen zwei bis 80 Flüchtlinge untergebracht sind. Im Vergleich zum Höchststand seien 270 Quartiere geschlossen worden, weil sie nicht mehr notwendig seien.
Bei der Unterbringung von Asylwerbern brauche es „Hausverstand, Realitätssinn und Konsequenz“, betonte Karner. Er bezeichnete manche Kritik in den vergangenen Wochen - auch vonseiten des Volksanwalts - an einigen Quartieren als „überzogen und unangebracht“. Klar sei, dass Asylwerber die Verpflichtung haben, gewisse Anwesenheitspflichten haben, um für das Asylverfahren zur Verfügung zu stehen. „Umgekehrt haben die Unterkunftsbetreiber gewisse Vorgaben einzuhalten“, so der Sicherheitssprecher.
Beschlossen wurde ein Antrag in Richtung Bund auf schnellere Abschiebungen von Flüchtlingen mit negativem Asylbescheid oder ohne Aufenthaltsrecht, insbesondere bei Straffälligkeit. In einem Zusatzantrag wurde gefordert, die aktuelle Situation in Ländern, in die bisher nicht abgeschoben werden konnte, zu prüfen, um feststellen zu können, welche Staaten und Gebiete als sicher zu bezeichnen sind.
Diskussion über Europaspange
Zuvor wurde in einer Aktuellen Stunde über die geplante Europaspange diskutiert. Während ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS das Straßenbauprojekt unterstützen, sprachen sich die Grünen dagegen aus. Auf den Weg gebracht wurden weiters Änderungen der Gemeinderats- und Landtagswahlordnung sowie des Landesbürgerevidenzgesetzes. Kritik kam dazu von FPÖ, NEOS und den Grünen. Bemängelt wurde, dass der nicht amtliche Stimmzettel zwar eingeschränkt wird, aber weiterhin bestehen bleibt. Die Abschaffung des Zweitwohnsitzerwahlrechts sei weiter zentrales Thema, hieß es von der SPÖ, die den Änderungen wie die ÖVP zustimmte.
Mit jeweils 56 von 56 abgegebenen Stimmen wurde Doris Berger-Grabner (ÖVP), Fachhochschul-Professorin aus Krems, als Mitglied des Bundesrates und Landtagsabgeordneter Rene Lobner, Bürgermeister von Gänserndorf, als Ersatzmitglied des Bundesrates gewählt. Berger-Grabner folgt auf Sandra Kern, die ihr Mandat Anfang Jänner nach einem Geisterfahrer-Unfall im alkoholisierten Zustand zurückgelegt hat - mehr dazu in Sandra Kern tritt nach Alkohol-Unfall zurück (noe.ORF.at; 2.1.2019).
Link:
- Landtag: Debatte über Europaspange und Asyl (noe.ORF.at; 29.1.2019)