SPÖ und FPÖ wollen Neuerungen beim Wohnen
In den vergangenen zehn Jahren seien die Mieten privater Wohnungen um etwa 40 Prozent gestiegen, hieß es von der SPÖ Niederösterreich. Beim Bau von Eigenheimen habe es sogar eine Preissteigerung von 60 Prozent gegeben, sagte Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) am Mittwoch. Die Politik müsse dem entgegensteuern, so Schnabl.
Schnabl fordert Abgabe für ungenütztes Bauland
Viele Auflagen seien nicht notwendig und zu teuer, daher müsse das Baurecht geändert werden, forderte Schnabl. Deshalb werde man Novellierungen zum Baurecht vorschlagen und dem Landtag zur Beschlussfassung vorlegen. Schnabl drängt auch auf Änderungen in der Raumordnung. Ein bestimmter Teil von bereits umgewidmeten Bauflächen solle für leistbaren Wohnraum zur Verfügung stehen.
Für nicht genütztes Bauland will die SPÖ künftig eine Abgabe einführen. Grundeigentümer sollten dafür zahlen, auch wenn sie nicht bauen, forderte Schnabl. „Bezahlt werden soll am Ende des Tages, nach zehn Jahren, der volle Anschlussbetrag, wie wenn ein Haus dort stehen würde, weil die Anliegerleistungen, also Straße, Kanal, die ganze Versorgungsinfrastruktur, muss ja auch in vollem Umfang seitens der Gemeinde hergestellt werden“, so Schnabl. Er erhoffe sich dadurch, dass künftig mehr erschwingliche Grundstücke am Markt zur Verfügung stehen und nicht spekulativ gehortet werden.
FPÖ will „flächendeckende Wohnbauoffensive“
Die FPÖ Niederösterreich forderte bei einer Pressekonferenz in Petzenkirchen (Bezirk Melk) eine „flächendeckende Wohnbauoffensive mit leistbaren Startwohnungen für junge Niederösterreicher“, sagte der geschäftsführende Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer. Der Quadratmeterpreis für eine der sogenannten Startwohnungen dürfe höchstens fünf Euro betragen. Möglich gemacht werden könne dies unter anderem, indem die Wohnbauförderung „endlich von den enorm hohen Öko- und Klimaauflagen“ befreit werde.
Bis zum 30. Lebensjahr sollen Niederösterreicher, die keine Unterstützung durch eine Wohnbauförderung erhalten, zudem in den Genuss einer „Wohnstarthilfe“, einem nicht rückzahlbaren Zuschuss von maximal 10.000 Euro, kommen. Für Nicht-Österreicher solle der Zugang zur „Wohnstarthilfe“ vorweg an den Nachweis von Deutschkenntnissen gekoppelt werden.
Um dem hohen Bedarf an Wohnungen gerecht zu werden, zog Landbauer unter anderem eine „Nachverdichtung“ in Betracht. Das heißt: Bestehende und neu errichtete Supermärkte sollen überbaut werden. Weiters gefordert wurde ein eigenes Fördermodell für die Sanierung von leer stehenden Gebäuden sowie Altbauten, um der fortschreitenden Bodenversiegelung im Bundesland entgegen zu wirken.
ÖVP verwies auf neue Wohnbaustrategie
Die ÖVP Niederösterreich verwies in einer Reaktion auf die Forderungen der SPÖ und der FPÖ auf die Wohnbaustrategie. „Mit der neuen Wohnbaustrategie werden drei Leitlinien verfolgt: ‚Vorrang blau-gelb‘ für unsere Landsleute bei der Wohnungsvergabe. Eigentum muss es leichter haben, weil es der beste Schutz vor Altersarmut ist. Und zum Dritten soll der ländliche Raum gestärkt werden“, so Wohnbausprecher Martin Schuster. „Die neue Wohnbaustrategie wird die beste Wohnbauförderung sicherstellen und wird selbstverständlich auf die sich ändernden Lebens- und Arbeitsgewohnheiten unserer Landsleute Rücksicht nehmen.“
Kein anderes Bundesland investiere so viel in den Wohnbau wie Niederösterreich, sagte Schuster. „Niederösterreich ist das Bundesland mit den zweitmeisten Eigentümern, sieben von zehn Landsleuten leben im eigenen Zuhause. Niederösterreich ist das Bundesland mit den drittniedrigsten Mieten und während in anderen Bundesländern zehntausende auf eine geförderte Wohnung warten, sind in Niederösterreich 850 Wohneinheiten über www.noe-wohnbau.at sofort verfügbar, 34 im Rahmen der Sonderaktion Junges Wohnen." In den vergangenen zwei Jahren wurden laut Schuster 657 Wohnungen für Junges Wohnen im ganzen Land bewilligt.
Links:
- Gmünd: Steigende Wohnungsnachfrage (noe.ORF.at; 1.2.2019)
- 300 Wohnungen für junge Menschen bewilligt (noe.ORF.at; 26.12.2018)