Gemeindezahlungen per Mausklick verfolgen

Von Zahlungen an den Kindergarten bis zum Studierendenticket: In Klosterneuburg und St. Pölten lassen sich sämtliche Fördergelder und Geldtransfers neuerdings öffentlich auf einer Onlineplattform einsehen.

Auf der Internetplattform „Offener Haushalt“ können Bürgerinnen und Bürger nun auf den Euro genau einsehen, wohin Fördergelder und andere Transferleistungen geflossen sind. Mit Klosterneuburg und St. Pölten machen zwei niederösterreichische „Pilotstädte“ den Beginn.

Betrieben wir die Plattform vom Zentrum für Verwaltungsforschung, wo man auf zahlreiche Gemeinden hofft, die dem Beispiel St. Pöltens und Klosterneuburgs folgen und ihre Geldtransfers ebenfalls transparent machen. Ein Mehraufwand würde Gemeinden dadurch nicht entstehen, sagt Thomas Prorok, stellvertretender Geschäftsführer vom Zentrum für Verwaltungsforschung. „Gemeinden kostet die Plattform einen jährlichen Beitrag von 200 Euro sowie die Bereitschaft zu einem einzigen Freigabeklick“, so Prorok. Denn Gemeinden seien ohnehin verpflichtet, die im Internet angeführten Daten zu erheben und an die Statistik Austria zu melden. Der neue Förder- und Transferbericht würde automatisch erstellt und bedarf nur einer Freischaltung der jeweiligen Gemeinde.

Geldflüsse auf den Euro genau verfolgen

Schon bisher waren auf der Internetseite die Budgets der circa tausend teilnehmenden Gemeinden abrufbar. Mit dem neuen Instrument sollen nun sämtliche Förderungen und Transfers detailliert für Bürgerinnen und Bürger einsehbar sein. „Wir hoffen natürlich, dass uns mit der Zeit alle 2.100 Gemeinden Österreichs in vollem Umfang nutzen. Und in einem ersten Schritt zumindest jene etwa tausend, die unser Angebot zumindest teilweise schon in Anspruch genommen haben“, so der stellvertretender Geschäftsführer Prorok gegenüber noe.ORF.at.

Transparenz in St. Pölten und Klosterneuburg

Die Bürgermeister der beiden „Pilotstädte“ St. Pölten und Klosterneuburg, Matthias Stadler (SPÖ) und Stefan Schmuckenschlager (ÖVP), zeigten sich bei der Präsentation überzeugt, dass das Tool zu einer besseren Transparenz beitragen werde. Alle Bürger sollten nachvollziehen können, was mit dem Steuergeld passiere, erklärte Stadler, der auch ehrenamtlicher Präsident des Zentrums für Verwaltungsforschung ist. Darüber hinaus könne man auch die Gemeinden besser miteinander vergleichen, betonte er.

Bisher sei es für Bürgerinnen und Bürger schwieriger gewesen, sich einen Überblick über die Geldflüsse zu verschaffen, ergänzte Schmuckenschlager. „Mir war es wichtig, in Klosterneuburg diesen nächsten Schritt mitzugehen“, so der Bürgermeister, der als stellvertretender Präsident ebenfalls im Präsidium des Zentrums für Verwaltungsforschung sitzt. Es sei gut, wenn Transparenz herrsche, weil dann von vornherein „manche Gerüchte oder Märchen keinen Boden mehr haben“, sagte er.

Nicht zu verwechseln mit Transparenzdatenbank

Nicht zu verwechseln ist die neue Plattform mit der Transparenzdatenbank, auf der Bürgerinnen und Bürger bisher einsehen konnten, welche staatlichen Förderungen sie persönlich in welcher Höhe beziehen. Wie viel Geld Gemeinden für die Förderungen von Vereinen, anderen privaten Haushalten oder Gebietskörperschaften zahlen, war bisher nicht detailliert einsehbar.

Links:

• NEOS fordert nachvollziehbare Förderungen (noe.ORF.at; 24.1.2019)
• Transparenzdatenbank ist fertig befüllt (noe.ORF.at; 22.11.2018)
• Neue Finanzregeln für Land und Gemeinden (noe.ORF.at; 17.9.2018)
• Plattform „Offener Haushalt“