Kritik an Nein zu Ökostromnovelle

Die Ökostromnovelle, mit der die Förderung von Biomasseanlagen verlängert werden sollte, ist am Donnerstag im Bundesrat gescheitert. Wirtschaftskammer und Land üben heftige Kritik. Für 17 Anlagen ist die Zukunft ungewiss.

Knapp aber doch ist die Novelle des Ökostrom-Gesetzes im Bundesrat gescheitert. Die Länderkammer brachte damit erstmals in ihrer Geschichte ein Gesetz zu Fall. Die SPÖ blieb in der Abstimmung bei ihrer Ablehnung und verhinderte damit die Zwei-Drittel-Mehrheit, die für die Annahme des Gesetzes nötig gewesen wäre. Die Sozialdemokraten sahen im Gesetzesvorschlag eine Art Körberlgeld für die Landwirtschaft.

Mit Hilfe der Novelle sollte die Förderung der Biomasseanlagen kurzfristig um drei Jahre verlängert werden, bis eine Gesamt-Ökoenergiestrategie, die ab nächstem Jahr erarbeitet werden soll, vorliegt. Nun bangen die Betreiber jedoch um ihre Zukunft, denn ohne Förderung sei der Betrieb nicht mehr wirtschaftlich, betont Hans-Christian Kirchmeier, Vorsitzender der IG Holzkraft. In Niederösterreich sind heuer und nächstes Jahr 17 Anlagen betroffen. Sie müssen zusperren oder den Betrieb zumindest stark reduzieren, heißt es bei der Bioenergie Niederösterreich - mehr dazu in Biomasse: Bangen um Zukunft (noe.ORF.at; 13.2.2019).

Pernkopf: „Gefährdet Jobs und Klimaschutz“

Mit der Entscheidung würden sowohl der Klimaschutz als auch die 1.300 Arbeitsplätze gefährdet, die es derzeit in der Biomassebranche gibt, sagt Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP): „Mit dieser verantwortungslosen Handlung wird die erfolgreiche blau-gelbe Energiewende blockiert.“ Neun Prozent des Strommixes aus erneuerbaren Energien kommt aus Biomasseanlagen. Gleichzeitig sei damit aber auch die Entlastung der Energiekosten von einkommensschwachen Haushalten verhindert worden.

Als „unersetzbar“ bezeichnet Landwirtschaftskammerpräsident Johannes Schmuckenschlager die Holzkraftwerke, vor allem um die Energieziele bis 2030 zu erreichen: „Das Abdrehen von Biomasseanlagen führt unweigerlich zu einer Verringerung des Anteils an erneuerbaren Energieträgern in unserem Energiesystem.“ Nun brauche es schnellstmöglich einen Plan B, um das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz auf den Weg zu bringen. „Hier sind alle konstruktiven Kräfte in Parlament und Ministerium gefordert.“

Auch Wirtschaftskammer bedauert Ablehnung

Diesen Schritt zu einer Gesamt-Ökoenergiestrategie mahnt auch Sonja Zwazl, Präsidentin der Wirtschaftskammer, ein. Diese soll die Themen vom Ausbau bis zur Einspeisung ins Gasnetz und Speicherung sowie eine nationale Wärmestrategie gleichermaßen umfassen. „Damit schaffen wir Sicherheit für den gesamten Ökoenergie-Bereich und ersparen uns künftig Diskussionen“, hält Zwazl fest. Die Ablehnung der Ökostromnovelle bedauert Zwazl, denn die regionale Wertschöpfung sei bei Verwendung von Biomasse achtmal höher als bei importierten Energieträgern.

„Wir können nur alle Parteien an ihre Bekenntnisse zu Ökostrom aus Biomasse erinnern“, sagt der Vorsitzende der IG Holzkraft, Hans-Christian Kirchmeier, und fordert, dass die Parteien in den nächsten Tagen an den Verhandlungstisch zurückkehren. "Wir schlagen vor, dass sich die Verantwortlichen möglichst schnell mit den Vertretern der Kraftwerksbetreiber an einen Tisch setzen. Nur so kann eine solide und faktenbasierte Regelung erarbeitet werden, welche die betroffenen Anlagen tatsächlich in Betrieb hält“, appelliert Kirchmeier an die Politik.

Stefan Sailer, noe.ORF.at

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