ÖVP will neues Biomasse-Gesetz rasch umsetzen

Das Veto der SPÖ im Bundesrat im Zusammenhang mit Biomasseanlagen sorgt weiter für Kritik. 1.300 Arbeitsplätze seien laut ÖVP gefährdet gewesen. Das angekündigte Biomasse-Grundsatzgesetz soll nun rasch umgesetzt werden.

Seit 2015 würde in Niederösterreich Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erzeugt, unter anderem aus Biomasse, so Bernhard Ebner, der Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich. Der SPÖ wirft Ebner vor, sich mit der Blockade im Bundesrat gegen erneuerbare Energien und für Atomstrom im Land ausgesprochen zu haben. Die Zukunft für 14 Biomasseanlagen und damit verbundenen 1.300 Arbeitsplätze sei dadurch gefährdet gewesen.

„Die Bundes-SPÖ-Parteipolitik hat Arbeitsplätze in den Regionen gefährdet und damit auch den Klimaschutz in unserem Land. Unsere erfolgreich geführte blau-gelbe Energiewende wurde massiv blockiert und wir werden nun gemeinsam mit dem Bund eine Lösung schaffen, die den Weiterbetrieb der Anlagen sichert“, sagte Ebner.

„Jene Haushalte werden enttäuscht, die auf klimafreundlichen Strom gesetzt haben, denn sie erhalten nun Strom aus Kohle und Atom. Sich gegen die Ökostrom Novelle zu stellen, ist daher nicht nur unverantwortlich, gegenüber den eignen Landsleuten, sondern auch gegenüber dem gesamten ländlichen Raum und den Bäuerinnen und Bauern", erklärte Bauernbunddirektorin Klaudia Tanner (ÖVP).

Einfachgesetzliche Regelung als Lösung

Konkret kündigte Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ein Biomasse-Grundsatzgesetz an, mit der eine einfachgesetzliche Regelung geschaffen werden soll, um die Verlängerung der Ökostrom-Förderung zu ermöglichen. Die Bundesländer sollen dann jeweils Ausführungsgesetze beschließen - mehr dazu in Neue Hoffnung für Biomasseanlagen (noe.ORF.at; 15.2.2019).

Laut Ebner könnte dieses neue Gesetz bis zum Sommer beschlossen werden. Auf Bundesebene sollen zur Finanzierung der Anlagen in den kommenden Jahren 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, für Niederösterreich sollen es rund 40 Millionen Euro sein.

Links:

• Kritik an Nein zu Ökostromnovelle (noe.ORF.at; 14.2.2019)
• Bundesrat bringt Ökostromnovelle zu Fall (news.ORF.at; 14.2.2019)
• SPÖ will geplante Ökostrom-Förderung kippen (noe.ORF.at; 11.2.2019)
• Übergangsregelung für Holzkraftwerke fix (noe.ORF.at; 30.1.2019)