Ökostrom: SPÖ befürchtet „Fleckerlteppich“

Die SPÖ Niederösterreich befürchtet, dass mit dem neuen Biomasse-Grundsatzgesetz ein „Fleckerlteppich“ kommt. Landesparteichef Franz Schnabl sprach sich am Dienstag erneut für eine bundesweit einheitliche Regelung aus.

Künftig sollen die Länder und nicht mehr der Bund die Förderhöhe festlegen. Die Verlagerung vom Bund auf die Länder sei ein „riskanter“ Weg, sagte Energiesprecherin Muna Duzdar (SPÖ) bei einem Medientermin in St. Pölten. „Man nimmt einen komplizierten Weg in Kauf, der mit vielen Unsicherheiten für die Anlagenbetreiber verbunden ist“, kritisierte Duzdar. Im Februar war die Ökostromnovelle im Bundesrat am Widerstand der SPÖ gescheitert.

SPÖ betont Gesprächsbereitschaft

Die SPÖ will nach wie vor die Fördertarife im Gesetz verankert sehen und die Fördernehmer öffentlich bekanntmachen, weiters wird ein abgestuftes Fördermodell nach Effizienz vorgeschlagen. „Wir sind gesprächsbereit und verhandlungsbereit“, sagte Duzdar. Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) würde sich mit der jetzt geplanten einfachgesetzlichen Regelung an der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit „vorbeischummeln“.

Nun brauche es zehn Gesetze, zudem müsse das Biomasse-Grundsatzgesetz von der EU-Kommission überprüft werden, das dauere bis in den Herbst. Schnabl meinte, er rechne in Niederösterreich mit einem „überfallsartigen“ Initiativantrag der ÖVP in der Landtagssitzung im Juni.

Nach wie vor Wirbel um Plakate

Schnabl sprach auch die Plakate des ÖVP-Parlamentsklubs an, die mittlerweile eine einstweilige Verfügung zur Folge hatten. In dem Sujet heißt es in Anspielung auf das Nein der Sozialdemokraten zur Biomasseförderung im Bundesrat: „Österreich ist gegen Atomstrom - Nur die SPÖ nicht. SPÖ vernichtet tausende Arbeitsplätze.“ Laut SPÖ wurden trotz der einstweiligen Verfügung noch nicht alle Plakate entfernt.

Die ÖVP nehme Strafzahlungen in Kauf, um Unwahrheiten zu verbreiten. „Sie verhält sich nach dem Erkenntnis und Spruch des Handelsgerichtes Wien kreditschädigend. In Wahrheit tritt sie die Wahrheit mit Füßen und bleibt noch stur dabei, indem im Bezirk Mödling noch immer drei Plakate stehen“, sagte Schnabl. Die Volkspartei nehme dadurch eine Beugestrafe von 100.000 Euro in Kauf.

Links:

• 40 Millionen Euro für 17 Biomassewerke (noe.ORF.at; 25.2.2019)
• ÖVP will neues Biomasse-Gesetz rasch umsetzen (noe.ORF.at; 19.2.2019)
• Neue Hoffnung für Biomasseanlagen (15.2.2019; noe.ORF.at)