ÖVP will Verursacherprinzip bei Polizeieinsätzen

Die ÖVP Niederösterreich tritt dafür ein, dass Veranstalter große Polizeieinsätze selbst bezahlen müssen und die GIS-Gebühren beibehalten werden. Das wurde bei der Klubklausur in Stockerau (Bezirk Korneuburg) gefordert.

Künftig soll bei großen Polizeieinsätzen das Verursacherprinzip zum Tragen kommen, forderte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger am Rande der Klausur des ÖVP-Landtagsklubs. Konkret will man eine „Anpassung der Gebühren und Kostenersätze für Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen“, hielt der Klubobmann fest. „Aufgrund zunehmender Einsätze der Polizei bei Großveranstaltungen, vor allem Sportveranstaltungen in anderen Bundesländern, entstehen vermehrt Überstunden, die dazu führen können, dass Polizeibeamte ihren Regeldienst reduzieren müssen“, so Schneeberger.

Es sei nicht einzusehen, dass Veranstalter Einnahmen haben, aber der Steuerzahler die Polizeieinsätze zahlen müsse, hieß es. „Wenn man nur das Wiener Fußball-Derby hernimmt, dann sind bis zu 800 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Allein der unmittelbare Einsatz sind sieben Stunden. Wenn man das hochrechnet, sind das fast 6.000 Überstunden“, so Schneeberger.

In der Frage der neuen Mindestsicherung sieht Schneeberger die grundsätzliche Herangehensweise Niederösterreichs abgebildet. Er spricht von Arbeits- und Integrationsanreizen und von Gerechtigkeit für arbeitende Menschen. Kritik übt er daran, dass Wien einen eigenen Weg gehen will. „Wenn Wien die Mindestsicherung, die neue Sozialhilfe, attraktiv gestaltet, ist das ein Magnet“, so Schneeberger. „Ich halte das für Österreich nicht für den richtigen Weg.“

Schneeberger sprach sich für GIS-Gebühren aus

Heißes Thema der Klausur sei die aktuelle Debatte um die künftige Finanzierung des ORF gewesen, sagte Schneeberger. Es geht um die Frage, ob der ORF künftig aus dem Budget oder weiter über Gebühren finanziert werden soll. „Es kann nicht sein, dass durch den Wegfall der GIS-Gebühren die Qualität und die Regionalisierung starke Einbußen erfahren“, so Schneebrger. „Es ist unverständlich, dass man sagt, man egalisiert den Wegfall der GIS-Gebühren mit einer Erhöhung des Budgets. Da gaukle ich dem Bürger etwas vor. Da geht es von einer Tasche in die andere.“

Man wolle auch nicht, dass die Berichterstattung über politische und regionale Ereignisse von deutschen Sendern dominiert werde. Daher heißt es vom ÖVP-Landtagsklub: „Das System sollte weiter so sein, wie bisher, nämlich mit den GIS-Gebühren.“ Der ÖVP-Landtagsklub hielt die Klubklausur in Stockerau ab, um gemeinsam mit Landes-Parteichefin Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Mitgliedern der Landesregierung die ÖVP Stockerau vor der Gemeinderats-Wahl am Sonntag zu unterstützen.

Link:

• Mikl-Leitner gegen ORF-Finanzierung aus Budget (noe.ORF.at; 18.3.2019)
• AK-Wahl: ÖVP ortet Mängel bei Unterlagen (noe.ORF.at; 18.3.2019)