Geteilte Meinungen zu Brexit im Landtag

Im Landtag sind am Donnerstag mögliche Auswirkungen des Brexit auf Niederösterreich diskutiert worden. Die Standpunkte der Parteien reichen von „einer gefährlichen Entwicklung“ hin zu „halb so schlimm.“

Dass die Geschehnisse in London Auswirkungen auf Niederösterreich haben werden, ist unbestritten. Unterschiedlich aber sind die Auffassungen im Landtag, wie gefährlich oder ungefährlich der Brexit ist. Die SPÖ fordert, dass Vorkehrungen getroffen werden. „Es wird zu Kürzungen kommen, wenn ein Nettozahler dieser Größe wegfällt“, sagt Günther Sidl. „Für uns ist ganz entscheidend, dass gerade in den Regionen, die von Abwanderung betroffen sind, auch in Zukunft weitere innovative und wichtige Projekte umgesetzt werden können.“

Die NEOS hätten lieber die „Vereinigten Staaten von Europa“. Der Brexit ist eine gefährliche Entwicklung, sagt NEOS-Landessprecherin Indra Collini. „Ganz egal, ob man in Niederösterreich oder in einer anderen Region Europas zuhause ist - der Schaden, der durch den Brexit entsteht, endet nicht an unseren Landesgrenzen und auch nicht bei unserer Generation.“

Wie die NEOS machen auch die Grünen Rechtspopulisten dafür verantwortlich, dass es soweit gekommen ist - auch die FPÖ, die den Brexit anfangs bejubelt und sich mit Rechtsparteien anderer Länder verbündet habe. „Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Pressefreiheit. Das stellen sie hier zur Debatte. Wir müssen diese Werte und dieses Friedensprojekt EU vor ihnen und ihren Verbündeten schützen“, sagt Georg Ecker von den Grünen.

Die FPÖ fordert, dass das Ergebnis der Volksabstimmung zu respektieren sei und lehnt eine zweite Abstimmung ab. Man sehe die Auswirkungen nicht so dramatisch wie andere, so Vesna Schuster: „Im Großen und Ganzen scheint alles halb so schlimm zu sein. Wir kennen es von vielen anderen Entscheidungen. Es wird bekanntlich immer heißer gekocht als gegessen. Das einzig Beunruhigende in dieser ganzen Sache ist das Spiel mit der direkten Demokratie.“

Über mögliche Auswirkungen des Brexit mache man sich schon lange Gedanken und habe vorgearbeitet, betont man bei der ÖVP. „Zum Glück gibt es bei uns auf der Seite der Volkspartei Regierungsmitglieder, die sich seit Wochen und Monaten intensiv damit auseinandersetzen, intensiv vorbereiten“, sagt Jürgen Maier. „Die Wirtschaft wurde von der Wirtschaftskammer vorbereitet, egal ob der Weg so oder so gehen wird.“

Mehrheit für „Kostenanpassung“ bei Polizeieinsätzen

Abseits des Brexit-Themas hat der Landtag am Donnerstag einen Antrag zur Anpassung von Gebühren und Kostenersätzen für Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen mehrheitlich beschlossen. Die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ stimmten dafür.

NEOS-Landessprecherin Indra Collini betonte, „das Ansinnen nach zusätzlichen Gebühren“ nicht nachvollziehen zu können. Das Recht auf Versammlungs- und Vereinsfreiheit gehe auch mit einer Schutzpflicht des Staates einher. Veranstalter zur Kasse zu bitten „wäre eine Beschneidung unserer Grundrechte“. Georg Ecker (Grüne) stieß in ein ähnliches Horn. Er forderte in einem Abänderungsantrag, der im Landtag keine ausreichende Unterstützung fand, eine Ausnahme für „Sportveranstaltungen und Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes“.

Der Zweite Landtagspräsident Gerhard Karner (ÖVP) verwies darauf, dass es ohnehin um die Erwerbsabsicht des Veranstalters gehe, die bei diversen Demonstrationen wohl nicht gegeben sei. Er hoffe, dass die Debatte gerade im Fußballbereich dazu führt, „in manchen Vereinen darüber nachzudenken, wie geht man mit einer ordentlichen Fanpolitik um, damit wieder alle auf den Fußballplatz gehen können“. Reinhard Teufel von der FPÖ bezeichnete den von der ÖVP eingebrachten Antrag, der auch das Verursacherprinzip thematisiert, als „unterstützenswert“. Die Kosten für Polizeieinsätze bei Großereignissen müssten „genauer durchgerechnet und inflationsgemäß angepasst werden.“

SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller sah das Problem der „Leistungseinschränkungen, wenn man Kompanien (der Polizei, Anm.) nach Wien, nach Steiermark oder sonst wohin versetzt“ durch Gebührenerhöhung nicht ausgemerzt. Eine Lösung könne nur sein, „mehr Planstellen nach Niederösterreich zu bekommen“, und diese auch „mit den nötigen Budgetmitteln zu unterfüttern.“

Ziel: Keine Einschränkung beim regulären Dienst

In dem beschlossenen Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesregierung zu erreichen, dass es bei bundesländerübergreifendem Tätigwerden von Polizisten zu keinen Leistungseinschränkungen bei niederösterreichischen Dienststellen kommt. Außerdem soll die Landesregierung einfordern, dass „die rechtlichen Grundlagen für die Festsetzung von Gebühren und Kostenersätzen für Leistungen der Sicherheitsexekutive“ so gestaltet werden, dass eine kostendeckende Abrechnung ermöglicht wird. Explizit im Antrag genannt werden Großeinsätze der Polizei bei Veranstaltungen, „die Erwerbsinteresse dienen“.

Links:

• ÖVP will Verursacherprinzip bei Polizeieinsätzen (noe.ORF.at; 20.3.2019)
• „Vereine zahlen schon Polizeieinsätze“ (noe.ORF.at; 21.3.2019)