Ein Jahr neuer Landtag: ÖVP zieht Bilanz

Nach dem ersten Jahr der neuen Gesetzgebungsperiode im Landtag hat die ÖVP Bilanz gezogen. Demnach erfolgten alle gefassten Beschlüsse durch die Volkspartei gemeinsam mit zumindest einer anderen Partei.

Bei der Landtagswahl am 28. Jänner 2018 erreichte die ÖVP mit Spitzenkandidatin Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner 49,6 Prozent der Stimmen und verteidigte die absolute Mehrheit im Landtag. Vor fast genau einem Jahr, am 22. März 2018, fand die konstituierende Sitzung statt, bei der die 56 Abgeordneten - 29 von der ÖVP, 13 von der SPÖ, acht von der FPÖ und jeweils drei von NEOS und Grünen - angelobt wurden. Seither sei das Miteinander auch im Landtag gelebt worden, so die ÖVP in einer Aussendung.

90 Prozent der Beschlüsse mit SPÖ oder FPÖ

„In den bisher zwölf Sitzungen sind alle gefassten Beschlüsse von der ÖVP Niederösterreich gemeinsam mit zumindest einer anderen Partei erfolgt“, so ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger und ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. 90 Prozent der Beschlüsse seien mit der SPÖ bzw. der FPÖ gefasst worden, 75 Prozent erfolgten gemeinsam mit NEOS und 60 Prozent mit den Grünen. Die Hälfte der Beschlüsse sei einstimmig gefasst worden, hieß es in der Aussendung.

„Die Zahlen belegen, dass trotz vieler kontroversieller Debatten am Ende die Arbeit für unsere Landsleute im Vordergrund steht und die Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg funktioniert. Daher werden wir auch weiter das Miteinander in den Mittelpunkt stellen, denn im Miteinander - das hat sich im vergangenen Jahr klar gezeigt - sind wir erfolgreich“, wurden Schneeberger und Ebner zitiert.

Von Kinderbetreuung bis zu „Problemwölfen“

Im ersten Jahr des neuen Landtags wurden unter anderem der Ausbau der Kinderbetreuung, eine Reform bei den Pflichtschulen und der Ausbau der Strahlentherapie beschlossen - mehr dazu in Krems: Strahlentherapie wird bis 2026 erweitert (noe.ORF.at; 25.10.2018). Hitzige Diskussionen gab es unter anderem über das Kopftuchverbot in Kindergärten, die Unterbringung von Asylwerbern, die Notfallzulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die geplante Waldviertelautobahn, eine Änderung des Jagdgesetzes, die den Abschuss von „Problemwölfen“ erlaubt, und die Ökostromnovelle.

Bei der letzten Landtagssitzung am Donnerstag standen laut Schneeberger 16 Gesetzesänderungen auf der Tagesordnung - vom Grundverkehrsgesetz über das Feuerwehrgesetz bis hin zum Kindergartengesetz. „Hier zeigt sich klar, dass der Niederösterreichische Landtag ein Arbeitsparlament ist und entgegen der Behauptungen mancher Föderalismuskritiker viel umgesetzt wird“, so der ÖVP-Klubobmann.

Links:

• Geteilte Meinungen zu Brexit im Landtag (noe.ORF.at; 21.3.2019)
• Biomasse: Kritik an SPÖ im Landtag (noe.ORF.at; 21.2.2019)
• Kontroverse Diskussion über Asyl im Landtag (noe.ORF.at; 31.1.2019)
• Niederösterreichischer Landtag