Neue Landesklinik vor Beschluss im Landtag
Für den Neubau des Landesklinikums Wiener Neustadt in der Nova City im Nordosten der Stadt sind insgesamt 535 Millionen Euro im Zuge einer Sonderfinanzierung vorgesehen. Damit ist der geplante Bau des Klinikums mit insgesamt 680 Betten auf 17 Stationen nach der Errichtung des Regierungsviertels in St. Pölten das zweitgrößte Bauvorhaben des Landes. Die Verlegung des Standortes soll nicht nur mehr Platz und eine leichtere Erreichbarkeit bringen, man erwarte sich auch Synergieeffekte durch die unmittelbare Nähe zum Krebsforschungs- und Behandlungszentrum MedAustron.
ÖVP: „Meilenstein in der Gesundheitsversorgung“
Nach einer Bauzeit von neun Jahren soll die neue Landesklinik 2028 in Betrieb gehen. „Der zu beschließende Neubau des Landesklinikums Wiener Neustadt ist ein Meilenstein in der Gesundheitsversorgung für die Region und das gesamte Land", betonte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger in einer Aussendung. „Dadurch können wir auch in Zukunft die bestmögliche medizinische Versorgung für die Patientinnen und Patienten sicherstellen und für die rund 2.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen modernen Arbeitsplatz schaffen.“
Kritik am Neubau des Krankenhauses kommt von NEOS, man gehe davon aus, dass die Kosten nicht eingehalten werden können, hieß es. Außerdem kritisiert NEOS-Landessprecherin Indra Collini die Vorgehensweise, die Neuerrichtung des Landeskrankenhauses bei der kommenden Landtagssitzung zu beschließen. „Über die Medien sind uns Informationen im Herbst 2018 versprochen worden, in der Realität lag der entsprechende Antrag aber nicht einmal 48 Stunden vor der entsprechenden Ausschusssitzung vor", so Collini.
FPÖ kritisiert Wohnbaustrategie
Im Landtag soll am Donnerstag auch auf Antrag der ÖVP die „blau-gelbe Wohnbaustrategie“ verabschiedet werden. Geplant ist, dass Niederösterreicher künftig bei der Vergabe von geförderten Wohnungen bevorzugt werden sollen. Nicht zustimmen werden die Abgeordneten der FPÖ, betonte der geschäftsführende Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.
Er ortete im neuen Konzept einen „Marketingschmäh“ und sprach von „Ankündigungspolitik“ der Volkspartei NÖ. „Es gibt kein Interesse an sinnvoller Zusammenarbeit, am Miteinander - man produziert Überschriften“, sagte Landbauer in Richtung Volkspartei. Vor allem im Hinblick auf den „Vorrang für blau-gelb“, also die Bevorzugung von Niederösterreichern, habe die NÖ Wohnbaustrategie „das Ziel vollkommen verfehlt.“
Landesverwaltung soll stärker regionalisiert werden
In der Sitzung soll auch eine Anpassung des Bezirkshauptmannschaften-Gesetzes beschlossen werden. Bezirkshauptmannschaften sollen laut Aussendung Kompetenzen übertragen werden können.
„So soll es künftig auch möglich sein, die Bezirkshauptmannschaften und Magistrate allgemein oder fallweise über bestimmte Angelegenheiten, die grundsätzlich in die Zuständigkeit einer anderen Bezirksverwaltungsbehörde fallen, an deren Stelle entscheiden zu lassen", erklärt Schneeberger. Außerdem soll die Landesregierung künftig ihre Sitzungen auch außerhalb von St. Pölten abhalten können.