NEOS: Neutralität und EU-Armee vereinbar
„Vereinigte Staaten von Europa“ sind das zentrale Thema von NEOS im EU-Wahlkampf. „Brüssel ist für viele sehr weit weg, und es gibt eine Blockadepolitik“, sagte Spitzenkandidatin Claudia Gamon im Gespräch mit dem Chefredakteur des ORF Niederösterreich, Robert Ziegler. Für die 30-Jährige sei die Europäische Union in vielen Bereichen „weder entscheidungs- noch handlungsfähig.“
Gamon: „Soll auf keinen Fall zur USA werden“
„Europa soll auf keinen Fall zur USA werden, aber die ‚Vereinten Staaten von Europa‘ sind ein Begriff, unter dem man sich etwas vorstellen kann. Europa muss viel stärker zusammenwachsen.“ So müsse die EU bei den „wesentlichen Fragen des Klimaschutzes oder der Digitalisierung“ gemeinsame Antworten geben. Darüber hinaus komme weiterhin das Prinzip zur Anwendung, „dass die Dinge, die national und lokal besser geregelt werden, auch weiterhin dort angesiedelt sein sollten“, erklärte die NEOS-Spitzenkandidatin.
Konkret schlägt Gamon eine kleinere EU-Kommission vor, deren Präsident oder Präsidentin direkt gewählt werden soll. „Mir gefällt nicht, wie Europa im Moment funktioniert. Dass die Politik immer nur für die nationalen Regierungschefs arbeitet. Die Europäische Union ist den Bürgerinnen und Bürgern leider nicht direkt verpflichtet, und das wollen wir ganz dringend ändern.“
Armee „mit Neutralität in Einklang zu bringen“
Im Hinblick auf eine gemeinsame europäische Armee ist Gamon überzeugt, „dass es sehr wohl mit der Neutralität in Einklang zu bringen wäre, wenn Österreich ein anders ausgestaltetes Mandat innerhalb dieser europäischen Armee hat.“ Mehrere Juristen hätten ihr das versichert, so Gamon. Das österreichische Bundesheer würde nach den Vorstellungen der NEOS vorerst bestehen bleiben. „In erste Linie geht es um stärkere Zusammenarbeit, gemeinsame Beschaffungen, gemeinsame Ausbildung und ein einheitliches Kommando.“
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NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon zu Gast bei Robert Ziegler
Im Bereich des Klimaschutzes will die Listenerste von NEOS ein Gleichgewicht zwischen Wirtschaft und Umwelt herstellen. So sollen die Steuern auf Arbeit gesenkt und jene auf Emissionen erhöht werden. „Eigentlich geht es darum, für die Industrie, die in diesem Bereich schon jetzt relativ hohe Kosten hat, Fairness zu schaffen, indem man das Steuersystem anders baut.“
Das bedeute, „dass es nicht nur die Industrie trifft, sondern man zum Beispiel auch in der Landwirtschaft darauf Rücksicht nimmt, wieviele Emissionen hier produziert werden. Wie ist das mit dem Transport?“ So müsse es „eine vernünftige Entscheidung für die Geldbörse sein, wenn jemand nicht einen Apfel aus Neuseeland, sondern einen Apfel aus Niederösterreich kauft, der nachhaltig produziert worden ist und nicht so einen langen Weg zurückgelegt hat.“
„Direktzahlungen massiv einschränken“
Änderungen will NEOS auch in der Agrarpolitik. „Derzeit ist es so, dass es beim Großteil der Agrarförderungen nur darum geht, wie groß mein Betrieb ist oder welche Fläche ich bewirtschafte. Ich glaube aber, dass es den Wunsch gibt, auch qualitative Fragen zu stellen: Was für eine Landwirtschaft ist das? Ist sie klein strukturiert? Ist viel Bio dabei?“, regt Gamon an und fordert, Direktzahlungen massiv einzuschränken.
Gernot Rohrhofer, noe.ORF.at