Waldhäusl gibt Asylwerbern „Zehn Gebote“ vor
Waldhäusls Präsentation am Montag umfasste weitere Schritte im Asyl-Maßnahmenplan für Niederösterreich. Neben erneuten Integrationsaufforderungen an subsidiär Schutzberechtigte präsentierte Waldhäusl auch seine „Zehn Gebote der Zuwanderung“. Diese sollen Asylwerbern in der Grundversorgung als Verhaltensregeln dienen.
Keine Konsequenzen bei Nichtbefolgung
Der Dekalog soll von den Asylwerbern unterschrieben werden. Sanktionen für den Fall, dass sich Personen nicht an die vorgesehenen Regeln halten, gebe es nicht, betonte Waldhäusl bei einer Pressekonferenz in St. Pölten. Der Verhaltenskanon beinhaltet Gebote wie „Du sollst die deutsche Sprache lernen“, „Du sollst die österreichischen Gesetze befolgen“, „Du sollst Konflikte gewaltfrei lösen“ und „Du sollst Österreich gegenüber Dankbarkeit leben“.
Die Gebote seien „positiv gemeint“, und „das normalste, was der Hausverstand hergibt“, betonte Waldhäusl. „Wir geben diesen Menschen Schutz auf Zeit und alles, was sie brauchen. Dafür erwarten wir auch eine gewisse Dankbarkeit.“ Jeder Asylwerber soll in einem ersten Schritt darauf hingewiesen werden, „wie Österreich tickt“.
ORF / Ottitsch
Die Liste der „Zehn Gebote“
Die zehn Gebote der FPÖ Niederösterreich für Asylwerber in der Grundversorgung seien positiv gemeint: „Ich hätte auch sagen können, die Goldenen Regeln oder die 15 Thesen. Ich glaube, dass es gar nicht schlecht ist, wenn jemand Schutz bei uns bekommt, ein Essen, ein warmes Quartier und Rundumbetreuung, dass er merkt, dass wir in einem christlichen Abendland leben“, so Waldhäusl. Eines der von der FPÖ aufgestellten Gebote lautet „Du sollst die hier geltende Religionsfreiheit achten.“
Laut Angaben des Landes gab es in Niederösterreich Ende April 3.625 Asylwerber in Grundversorgung. Laut Statistik lebten hier 165 unbegleitete Minderjährige und 707 subsidiär Schutzberechtigte. Diese Zahlen seien nun deutlich niedriger als noch zum Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung in den Jahren 2015 und 2016, betonte Waldhäusl. So sei die Zahl der Asylwerber in der Grundversorgung um etwa zwei Drittel gesunken.
Neues Schreiben an subsidiär Schutzberechtigte
Kommende Woche soll nun ein erneutes Schreiben an jene 424 subsidiär Schutzberechtigten ergehen, die in Asylgasthöfen oder anderen Grundversorgungseinrichtungen in Niederösterreich leben, sagte Waldhäusl bei der Pressekonferenz. Der jüngste gleich gelagerte Brief hatte vor rund einem Monat für großes mediales Aufsehen gesorgt.
In dem neuen Schreiben der Fachabteilung des Landes sollen die Betroffenen einmal mehr aufgefordert werden, „ihrer Verpflichtung - als Bezieher der Grundversorgungsleistungen - nachzukommen und sich um einen Arbeitsplatz und um eine individuelle Unterkunft umzusehen“, wie es in den Unterlagen zur Pressekonferenz hieß.
Maximal fünf Monate für Betroffene
Waldhäusl erkannte in der Aufforderung „nichts Menschenunwürdiges“. Von den 707 im Bundesland lebenden subsidiär Schutzberechtigten „haben es bereits 40 Prozent geschafft, sich ein privates Quartier zu suchen. Den Rest wollen wir jetzt auch noch unterstützend dahin bringen.“ Den Betroffenen werde eine Frist von drei Monaten eingeräumt, danach beginne eine zweimonatige Nachfrist zu laufen. „Es vergehen also fünf Monate, bis die Leistungen an den Quartiergeber eingestellt werden“, sagte der FPÖ-Politiker. Humanitäre Fälle dürfen laut dem Landesrat jedoch „selbstverständlich in den organisierten Quartieren bleiben“, in diesem Bereich verwies er auf eine Einzelfallprüfung.
Waldhäusl forderte am Montag zudem, den Status der subsidiären Schutzberechtigung allgemein zu überdenken. Dabei handelt es sich um Personen mit abgewiesenem Asylantrag, deren Leben oder Gesundheit in ihrem Herkunftsland bedroht wird und die daher vor der Abschiebung geschützt sind. Der FPÖ-Politiker verwies dabei auf Fälle „wo Personen einer Abschiebung entgehen, weil sie über Nacht Christen werden“.
Kritik von ÖVP und NEOS
Die Reaktionen des politischen Mitbewerbs auf Waldhäusls „Zehn Gebote der Zuwanderung“ fielen am Montag kritisch aus. ÖVP Niederösterreich-Geschäftsführer Bernhard Ebner sprach von einem „neuerlichen Marketinggag, der - so sagt es Waldhäusl selbst - bei den Betroffenen vollkommen sanktionslos und damit wirkungslos bleiben wird.“ Schon jetzt gebe es für Asylwerber bei der Ankunft umfangreiche Unterlagen über Rechte und Pflichten.
„Schäbig, widerlich und in einem Land wie Österreich einfach unwürdig“ ist Waldhäusls Aktion für SPÖ NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar. „Sind Waldhäusls zehn Gebote Satire oder Realität - man weiß es nicht genau. Bei ihm und seinen Vorschlägen sind die Grenzen oft sehr verschwommen“, wurde Kocevar in einer Aussendung zitiert.
Für NEOS-Landessprecherin Indra Collini ist die Präsentation hingegen ein „reines Ablenkungsmanöver vom Chaos und den strafrechtlichen Ermittlungen im Dunstkreis von Waldhäusl“. Sie sprach sich dafür aus, sich statt der vorgestellten Punkte an die Vorgaben des Integrationsfonds zu halten und diese durchzusetzen. Waldhäusl „muss das Rad nicht neu erfinden“, sagte Collini.