ÖVP: Mehr Reformen, weniger Gesetze

Die ÖVP Niederösterreich hat am Dienstagabend in Wieselburg zur, nach eigenen Angaben, größten Veranstaltung Österreichs im EU-Wahlkampf mit 1.800 Gästen geladen. Der Tenor: Europa braucht mehr Reformen und weniger Gesetze.

Manfred Weber, der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), will der nächste EU-Kommisionspräsident werden. Wer Europa liebt, müsse Lust zur Reform haben, sagte er vor den - nach Angaben der Veranstalter - 1.800 Funktionären und Sympathisanten. Man dürfe nicht neue Bürokratie erschaffen, sondern müsse bestehende Regelungen überarbeiten. „1.000 Gesetze in der Europäischen Union einfach mal streichen. In Brüssel die Fenster aufmachen, Luft reinlassen, Praktiker mitentscheiden lassen“, fordert Weber.

Das sei ein Weg, der die EU stärken könnte, glaubt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und weist Kritik an seinem Ruf nach Reformen zurück. „Das ist ja nicht anti-europäisch, wie jetzt manche Linke behaupten, wenn man Bürokratie abbauen möchte. Wir kämpfen auch in Österreich gegen Bürokratie und Regulierung.“

Mikl-Leitner: „Europapolitik mit Hausverstand“

Damit könne man auch das Vertrauen in die EU stärken, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: „Das ist, glaub ich, das, was die Menschen wollen. Sie wollen einfach eine Europapolitik mit Vernunft und mit Hausverstand. Mehr Stammtisch und weniger Schreibtisch - das ist auch das, was wir in Niederösterreich leben“, so Mikl-Leitner (ÖVP).

Der ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas begrüßte angesichts der Herausforderungen die Zukunftsdebatte und dankte Bundeskanzler Sebastian Kurz dafür, „die Tür zu einer Zukunftsdebatte ‚Zukunft Europa‘ aufzustoßen und sich auch eine Vertragsänderung, wo es notwendig ist und wo wir blockiert werden, zuzutrauen“.

Mandl für Erhalt der Regionalförderung

Weiter bestehen soll die Regionalförderung, forderte Lukas Mandl, der zweite Niederösterreicher neben Karas, der sich um den Wiedereinzug ins Europäische Parlament bewirbt. Der Zentralismus habe große Begehrlichkeiten für unser Geld - das Geld der Gemeinden und Regionen, so Mandl bei der Veranstaltung in Wieselburg. „Das müssen wir verhindern, dass diese Begehrlichkeiten sich durchsetzen“, so Mandl.

Links:

• Karas: Einstimmigkeit bremst EU-Entscheidungen (noe.ORF.at; 15.05.19)
• ÖVP Niederösterreich startet in EU-Wahlkampf (noe.ORF.at; 26.04.19)