SPÖ, Grüne und NEOS distanzieren sich von FPÖ

Angesichts der Regierungskrise im Bund und der geplanten Neuwahlen distanzieren sich nun auch in Niederösterreich SPÖ, Grüne und NEOS von der FPÖ. Diese stellt mit Gottfried Waldhäusl ein Mitglied der Landesregierung.

Auf Grund des Proporzsystems sind in der niederösterreichischen Landesregierung seit der Landtagswahl im Frühjahr 2018 ÖVP, SPÖ und FPÖ vertreten. Ein Arbeitsübereinkommen gibt es allerdings nur zwischen ÖVP und SPÖ sowie zwischen ÖVP und FPÖ. „Wir Sozialdemokraten haben beim Arbeitsübereinkommen in der Landesregierung darauf Wert gelegt, dass wir nur ein bilaterales mit der Volkspartei haben und keines, dem alle drei Parteien gleichzeitig angehören, weil wir uns ganz klar von der freiheitlichen Partei abgrenzen“, stellte SPÖ-Landesparteivorsitzender und Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl am Sonntag gegenüber noe.ORF.at klar.

Es käme nicht von Ungefähr, dass man selbst im deutschen Fernsehen von einer „Verwaldhäuselung“ Niederösterreichs spräche, so Schnabl. „Das sind Grenzgänge, manchmal Provokation, die eigentlich dem Ansehen des Landes in Österreich und international schaden und daher haben wir uns hier ganz klar abgegrenzt“, sagt der SP-Landesparteichef. „Es liegt an der ÖVP, diese Frage zu beantworten.“

Kritik auch von Grünen und NEOS

Angesprochen auf die Tatsache, dass die FPÖ in Niederösterreich Teil der Landesregierung ist, verwies auch die Grüne Landessprecherin Helga Krismer am Sonntag auf die ÖVP Niederösterreich. Diese müsse selber klären, wie sehr das für Niederösterreich tragbar sei, so Krismer. „Die Grünen haben immer gesagt, das ist nicht tragbar.“

Indra Collini, Landessprecherin der NEOS, forderte bereits am Samstag in einer Aussendung eine klare Abgrenzung der niederösterreichischen Volkspartei von der FPÖ: „Mit dieser FPÖ ist weder ein Staat, noch ein Bundesland zu machen. Ich fordere die Landeshauptfrau deshalb auf, sich klar von den korrupten Machenschaften zu distanzieren und den Weg für ein Ende des Proporz’ zu ebnen. Wer so schamlos vorgeht wie die FPÖ, darf nicht von einem veralteten Gesetz in die verantwortungsvollsten Ämter des Landes befördert werden.“

Landbauer: „Werden erfolgreiche Arbeit fortsetzen“

Udo Landbauer, geschäftsführender Landes- und Klubobmann der FPÖ Niederösterreich, verwies zunächst ebenfalls auf die ÖVP Niederösterreich. „Was das für das Arbeitsübereinkommen mit der absolut regierenden ÖVP bedeutet? Das müssen sie die ÖVP fragen“, sagte er, betonte aber auch: „Wir werden auf jeden Fall diese erfolgreiche Arbeit, die wir begonnen haben, auch in Niederösterreich fortsetzen, weil wir garantiert haben, dass mit einer freiheitlichen Beteiligung im Bereich Sicherheit und Asyl Erfolge verzeichnet werden können. Und das wollen wir auf alle Fälle auch fortsetzen.“

„Genug ist genug“: Ereignisse überschlugen sich

Am Samstag hatten sich in Österreich die innenpolitischen Ereignisse überschlagen. Nach der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus (beide FPÖ) am Freitag, trat am Samstag zunächst Strache als Vizekanzler und FPÖ-Parteichef zurück. Am Abend rief dann Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit den Worten „Genug ist genug“ Neuwahlen aus. In Niederösterreich reagierten die Parteispitzen darauf erwartungsgemäß höchst unterschiedlich. Als „einzig richtige“ Entscheidung bezeichnet Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die ausgerufenen Neuwahlen. FP-Landbauer sprach hingegen von „Erpressung“ - mehr dazu in Neuwahlen: Mikl-Leitner unterstützt Kurz (noe.ORF.at; 19.5.2019).

Link:

• Mikl-Leitner: "Zusammenarbeit mit FPÖ „belastet“ (noe:ORF.at; 19.5.2019)