Mikl-Leitner: Zusammenarbeit mit FPÖ „belastet“

Für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sind die Aussagen, die Heinz-Christian Strache auf Ibiza getätigt hat, eine „Grenzüberschreitung, die fatal ist.“ Auch in Niederösterreich sei die Zusammenarbeit mit der FPÖ „belastet“.

Mikl-Leitner (ÖVP) meldete sich am Samstag zunächst in einer Aussendung zu Wort. Darin teilte sie mit, dass eine Neuwahl „in dieser Situation staatspolitisch die einzig richtige Entscheidung“ sei - mehr dazu in Neuwahlen: Mikl-Leitner unterstützt Kurz (noe.ORF.at; 18.5.2019). Am Sonntagnachmittag bekräftige sie gegenüber noe.ORF.at den Entschluss des Bundeskanzlers und sagte: „Der Bundeskanzler hat hier klar und konsequent gehandelt. Ihm gilt auch meine volle Unterstützung.“

noe.ORF.at: Frau Landeshauptfrau, inwieweit waren auch die Landeshauptleute der ÖVP und somit Sie in diese Entscheidung eingebunden?

Johanna Mikl-Leitner: Bei einer derartigen Staatskrise ist es selbstverständlich, dass die Länder eingebunden werden, und meine Position war von Anfang an klar: Neuwahlen. Bei einer derartigen Grenzüberschreitung gibt es nur eine Antwort und die heißt Neuwahlen.

noe.ORF.at: Zum Video selbst haben Sie sich bislang nicht geäußert. Was sagen Sie zu den Aufnahmen und vor allem zu den Aussagen?

Mikl-Leitner: Das ist eine Grenzüberschreitung, die einfach fatal und nicht zu akzeptieren ist.

Mikl Leitner zu Neuwahl

ORF

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner spricht von einer „Grenzüberschreitung, die fatal ist“

noe.ORF.at: In Niederösterreich steht der FPÖ aufgrund des Proporz-Systems ein Sitz in der Landesregierung zu, darüber hinaus gibt es ein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ. Wie sehr sehen Sie die zukünftige Zusammenarbeit belastet?

Mikl-Leitner: Die Vorkommnisse auf Bundesebene belasten selbstverständlich auch die Zusammenarbeit auf Landesebene. Ich will auf Landesebene an der Zusammenarbeit und am Miteinander aber festhalten. Die niederösterreichischen Landsleute haben diese Zusammenarbeit und dieses Miteinander mit einer absoluten Mehrheit gewählt. Die Wählerinnen und Wähler haben die Freiheitlichen mit einem Regierungssitz ausgestattet.

noe.ORF.at: Auch in Niederösterreich gab es schon den einen oder anderen „Einzelfall“ - Stichwort Drasenhofen. Gibt es für Sie auch einen Punkt, an dem Sie „genug ist genug“ sagen?

Mikl-Leitner: Bei jeder Handlung, wo gesetzlich nicht korrekt gehandelt worden ist, gab es ganz klare Konsequenzen oder ganz klare Worte - eben auch in der Causa Drasenhofen - und dieser Linie werde ich treu bleiben. Das heißt: Ich werde ganz genau schauen, dass hier korrektest gearbeitet wird, rechtlich und moralisch.

noe.ORF.at: Die FPÖ spricht mittlerweile von „Erpressung“ durch die ÖVP, indem man den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl an den Fortbestand der Koalition geknüpft habe. Was sagen Sie dazu?

Mikl-Leitner: Das Video spricht eine ganz klare Sprache: Eine Grenzüberschreitung, die nicht zu akzeptieren ist, und deswegen sind Neuwahlen auch die einzig richtige Entscheidung.

Das Gespräch mit Johanna Mikl-Leitner führte Gernot Rohrhofer, noe.ORF.at.

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