Mikl-Leitner hält an Zusammenarbeit fest

Bezogen auf die politische Lage auf Bundesebene spricht Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) von „turbulenten Zeiten“. In Niederösterreich hält sie an einer Zusammenarbeit mit der FPÖ fest. NEOS und Grüne üben Kritik.

„Wir erleben seit Freitag turbulente Zeiten“, sagte die Landeshauptfrau auf Nachfrage von noe.ORF.at am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz in St. Pölten. „Was wir jetzt auf Landesebene brauchen, ist Besonnenheit“, sagte sie hinsichtlich der Regierungskrise und ihrer Bedeutung für Niederösterreich.

Vor einem Jahr sei der Landesregierung durch die Wahl Vertrauen ausgesprochen worden. „Mir geht es jetzt darum, dass wir die Arbeitsübereinkommen mit SPÖ und FPÖ Schritt für Schritt abarbeiten“, so Mikl-Leitner. „Dieses Thema haben wir auch heute im Rahmen der Regierungssitzung besprochen.“ Es hätten alle Regierungsmitglieder so gesehen, dass es wichtig sei, diese Arbeit fortzusetzen.

Johanna Mikl-Leitner

ORF/Rohrhofer

Landeshauptfrau Mikl-Leitner am Dienstag bei einer Pressekonferenz

Grüne kritisieren weitere Zusammenarbeit mit FPÖ

Die Grüne Landessprecherin Helga Krismer kündigte in einem Pressegespräch einmal mehr einen Misstrauensantrag gegen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) an sowie einen Antrag, Waldhäusl sein Ressort zu entziehen. Es sei enttäuschend, dass Mikl-Leitner an dem Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ in Niederösterreich festhalten will, so Krismer. Waldhäusl würde systematisch den Ruf des Landes schädigen.

Dass Mikl-Leitner das Abkommen aufkündigen müsse, bezeichnet die Grüne Landessprecherin als „unausweichlich“. Sie argumentierte, dass eine Aufkündigung des Abkommens in Niederösterreich keine Regierungskrise auslösen würde, weil die ÖVP ohnehin mit absoluter Mehrheit regiere und die Freiheitlichen nicht brauchen würde. Außerdem kritisierte Krismer die Sozialdemokraten in Niederösterreich, weil die SPÖ „an den Koalitionsabkommen der ÖVP Niederösterreich zur FPÖ Niederösterreich festhält“. (Anm. d. Red.: In Niederösterreich gibt es zwei Arbeitsübereinkommen der ÖVP, eines mit der SPÖ und eines mit der FPÖ.)

SPÖ: „Verantwortung liegt bei Mikl-Leitner“

Seitens der SPÖ Niederösterreich wird betont, dass es kein Arbeitsübereinkommen zwischen SPÖ und FPÖ gibt. Wie die ÖVP mit ihrem Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ umgehe, sei eine Angelegenheit, die die ÖVP zu klären habe, teilte Landeshauptfrau-Stellvertreter und SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl mit. Die Kritik von NEOS und den Grünen würde jedoch zurecht bestehen.

„Wir haben schon zu Beginn der Proporzregierung gegenüber der ÖVP festgehalten, dass wir maximal ein bilaterales Abkommen mit der ÖVP wollen, dass wir - aus gutem Grund - kein Dreierabkommen auch mit der FPÖ wollen“, so Schnabl. „Wir haben in der Vergangenheit mehrfach kritisiert, dass Waldhäusl seitens der Landeshauptfrau die Kompetenzen entzogen werden sollten, weil er provoziert hat und in manchen Themen - Stichwort Drasenhofen - das Land in Misskredit gebracht hat.“

NEOS sehen Proporzsystem als Problem

Dass die ÖVP an ihrem Arbeitsübereinkommen mit den Freiheitlichen festhält, sieht man auch bei NEOS „kritisch“. Landessprecherin Indra Collini bezeichnet diesbezüglich das geltende Proporzsystem als problematisch. „Bei uns sitzen alle mit am Regierungstisch, die mehr als zehn Prozent bei den Landtagswahlen haben. Das ist ein grundsätzliches Problem, weil hier diejenigen miteinander regieren, die aufgrund des Proporzes müssen und nicht die, die wollen“, so Collini.

Das Proporzsystem ist ein Regierungssystem , bei dem die Parteien anteilsmäßig anhand ihres Wahlerfolges an der Regierung beteiligt werden. In Niederösterreich stellt die ÖVP sechs der neun Regierungsmitglieder, die SPÖ zwei und die FPÖ eines. Im Landtag verfügt die Volkspartei mit 29 von insgesamt 56 Sitzen über eine absolute Mandatsmehrheit.

FPÖ will „gute Arbeit“ fortsetzen

Bereits am Montag äußerte sich die FPÖ zur weiteren Zusammenarbeit mit der ÖVP im Rahmen des Arbeitsübereinkommens. Der geschäftsführende Landesparteiobmann Udo Landbauer sagte, dass man die „gute Arbeit“ fortsetzen werde - mehr dazu in FPÖ: Kickl-Entlassung „sehr zu bedauern“ (noe.ORF.at; 20.5.2019).

Misstrauensantrag: „Recht jeder Partei“

Zum geplanten Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte Mikl-Leitner: „Das ist natürlich das Recht jeder politischen Partei. Ich bin aber überzeugt, dass Sebastian Kurz das einzig Richtige in dieser Situation getan hat, nämlich Neuwahlen auszurufen“ - mehr dazu in Neuwahlen: Mikl-Leitner unterstützt Kurz (noe.ORF.at; 18.5.2019).

Link: