Landtag tagt in turbulenten Zeiten

Das Urteil des EuGH zur Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber, das Atomkraftwerk Mochovce, 30 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs: Der Landtag diskutiert am Donnerstag viele Themen - und auch die aktuelle Regierungskrise.

Angesichts der aktuellen innenpolitischen Ereignisse wird die Landtagssitzung am Donnerstag wohl auch eine Bühne für einen Schlagabtausch der Landesparteien zur Regierungskrise sein. Alles andere wäre eine Überraschung. Dazu kommt das Finale des EU-Wahlkampfes, das in der Sitzung wohl auch zu spüren sein wird.

Landtagssitzung beginnt mit zwei aktuelle Stunden

Beginnen wird die Landtagssitzung mit einer Aktuellen Stunde, die die ÖVP einbrachte, zum Thema „30 Jahre Öffnung des Eisernen Vorhanges – Das Jubiläumsjahr als Auftrag für die Zukunft“. Man müsse an der „Erfolgsgeschichte Niederösterreichs" weiterarbeiten, teilte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger in einer Aussendung mit. „Das Erinnern an den Fall des Eisernen Vorhanges ist in einer Zeit, in der Rechtspopulisten versuchen, ein gemeinsames Europa zu zerstören, aktueller denn je“, sagt auch der Klubobmann der SPÖ Niederösterreich, Reinhard Hundsmüller.

Die zweite aktuelle Stunde wurde von der FPÖ Niederösterreich eingebracht und lautet „EU-Asylpolitik: Nein zu zuwanderungsfördernder Rechtsprechung“. Dabei geht es um ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), dass nicht alle straffällig gewordenen Asylwerber abgeschoben werden dürfen. Das bedeute, „dass wir selbst bei schwersten Delikten, intensivem Drogenhandel, Körperverletzung und auch Mord nicht in der Lage sein werden, in Zukunft abzuschieben, wenn im Heimatland eine Strafverfolgung droht“, kritisiert der freiheitliche Klubobmann Udo Landbauer. Die Flüchtlingssituation habe sich in den letzten Jahren entspannt, merkte dazu die ÖVP im Vorfeld an. Die SPÖ kritisierte die „Fremdenfeindlichkeit, Spaltung und Hetze“, die der Titel der Aktuellen Stunde impliziere.

Misstrauensantrag und Proporz-Abschaffung

Die Grünen wollen bei der Landtagssitzung einmal mehr einen Misstrauensantrag gegen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl einbringen. „Gottfried Waldhäusl ruiniert Niederösterreichs Image auf dem deutschen Tourismusmarkt", meinte die Grüne Landessprecherin Helga Krismer in einer Aussendung. Sie kündigte auch einen Antrag an, dass Waldhäusl das Ressort entzogen werde, und hofft diesmal auf die Zustimmung weiterer Parteien im Landtag.

NEOS forderte im Vorfeld der Landtagssitzung, dass der Ibiza-Skandal auch Konsequenzen auf Landesebene habe. Man werde einen Antrag zur transparenten Parteienfinanzierung einbringen und einen weiteren zur Abschaffung des Proporzes, kündigte Landessprecherin Indra Collini an. „Dieses starre System führt zu Stillstand und zu genau der Misere, die wir derzeit vorfinden“, so Collini.