Mikl-Leitner vertraut auf unabhängige Experten

Die Übergangsregierung ist angelobt. Unabhängige Experten werden für Stabilität sorgen, sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Für SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl ist die Vorgehensweise hingegen „inakzeptabel“.

„Der Bundespräsident und der Bundeskanzler sind ein starkes Team“, kommentierte Landeshauptfrau und ÖVP-Landesparteiobfrau Johanna Mikl-Leiter die neuesten bundespolitischen Vorgänge und die „sehr rasche Entscheidung“. Gegenüber noe.ORF.at zeigte sie sich überzeugt, dass die unabhängigen Expertinnen und Experten „für Stabilität sorgen werden in den nächsten Monaten“. Angesprochen auf das drohende Misstrauensvotum gegen Kurz verwies Mikl-Leitner auf die bevorstehende EU-Wahl: „In den nächsten Wochen geht es darum, unsere Positionen stark vertreten zu können, und da brauchen wir einen Bundeskanzler Kurz auf europäischer Ebene, der verhandlungsfähig und nicht abberufen ist.“

Schnabl: „Inakzeptabel und nicht vertrauensbildend“

„Die Vorgehensweise, die Kurz in dieser Situation wählt, ist inakzeptabel und nicht vertrauensbildend", kritisierte SPÖ-Landesparteivorsitzender und Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl die aktuellen Entwicklungen in einer Aussendung. Kurz sei „besessen von seinem Machtrausch“ und habe offenbar „kein Interesse daran, sicherzustellen, inhaltlich und personell für eine stabile Mehrheit im Parlament zu sorgen", so Schnabl. „Wie kann es sonst sein, dass er neue MinisterInnen und Zuständigkeiten beschließen lässt, ohne mit den im Parlament vertretenen Parteien darüber und über die Vorgehensweise bis zur Nationalratswahl zu sprechen.“

Links:

• SPÖ: Schnabl tendiert zu Misstrauensantrag (noe.ORF.at; 21.5.2019)
• Mikl-Leitner hält an Zusammenarbeit fest (noe.ORF.at; 21.5.2019)
• FPÖ: Kickl-Entlassung „sehr zu bedauern“ (noe.ORF.at; 20.5.2019)