Traiskirchen: „Ausreisezentrum“-Tafel entfernt

Aktivisten haben am Donnerstag die „Ausreisezentrum“-Tafel bei der Erstaufnahmestelle für Asylwerber in Traiskirchen (Bezirk Baden) abmontiert. Sie wollten die Tafel ins Innenministerium schicken. Die Polizei nahm ihnen die Tafel ab.

Hinter der Aktion stecken der ehemalige Flüchtlingskoordinator Ferry Maier sowie ein Team der Plattform „Menschen.Würde.Österreich“. Sie nahmen die Tafel, auf der „Ausreisezentrum“ zu lesen ist, Donnerstagvormittag ab. „Die Tafel ist eine Dokumentation der Unanständigkeit und Menschenverachtung“, sagte Maier als Begründung gegenüber der APA.

Aktion als symbolischer Schritt

Der ehemalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte die Tafel anbringen lassen und die Erstaufnahmestelle damit in Ausreisezentrum umbenannt. Seine Entlassung und das „Ende der bisherigen Regierung“ nahm „Menschen.Würde.Österreich“ zum Anlass, um ein Zeichen für einen Neustart mit einer neuen Regierung zu setzen. Es brauche eine neue „Politik des Zusammenstehens“ und eine Rückkehr zu „menschenwürdiger Politik“. Um den neuen Innenminister Eckart Ratz bei dieser Trendwende symbolisch zu unterstützen, wollte man ihm die Tafel bringen.

Der ehemalige ÖVP-Generalsekretär und Flüchtlingskoordinator Ferry Maier bei der Abmontage der "Ausreisezentrum-Tafel" am Donnerstag vor dem ehemaligen Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen

APA/Robert Jäger

Die „Ausreisezentrum“-Tafel bei der Erstaufnahmestelle für Asylwerber in Traiskirchen wurde abmontiert

Dazu kam es letztlich aber nicht, weil die Beamten der Polizeiinspektion in Traiskirchen eingriffen und Maier die Tafel wieder abnahmen. Auch die Personalien der Beteiligten wurden aufgenommen. Das Ziel der Aktion sei aber nie gewesen, die Tafel zu beschädigen oder sich anzueignen, betont man vonseiten der Plattform „Menschen.Würde.Österreich“. Die Aktivisten bezeichneten die Tafel als „Ausdruck der Voreingenommenheit der Behörden“.

Forderung nach „modernem Bleiberecht“

Die Plattform forderte bei der Aktion auch, dass die Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro wieder zurückgenommen wird. Außerdem brauche es ein „modernes Bleiberecht“. Lehrlinge in Mangelberufen, die von der Abschiebung bedroht sind, sollen nicht abgeschoben werden. Eine Petition der Plattform für ein derartiges Bleiberecht hätten bereits 30.000 Menschen unterschrieben.

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